Berlin : Zweite Halbzeit < i>

Nach der langen Sommerpause muss Berlins Koalition viele Probleme lösen.

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Berlin - Zweieinhalb Monate sind eine gute Zeit, um sich gründlich zu erholen. Eigentlich müsste die rot-schwarze Koalition nach der Sommerpause, die jetzt zu Ende geht, mit voller Kraft und großer Entscheidungsfreude ans Werk gehen, um drängende Probleme zu lösen. Eine Übersicht:

GROSSFLUGHAFEN

Der Weiterbau und die Eröffnung des Großflughafens BER in Schönefeld bleibt das wichtigste Projekt für die Region, und es ist Aufgabe der öffentlichen Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg, die vielen Probleme nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Interimschef des BER-Aufsichtsrats kommt dabei wieder eine wichtige Rolle zu. Ihm käme – um sein beschädigtes Image aufzubessern – sehr entgegen, wenn der Airport noch in dieser Wahlperiode, die im Herbst 2016 endet, endlich eröffnet werden könnte.

HAUSHALT 2014/15

Die parlamentarische Beratung des Doppeletats hat in den Fachausschüssen begonnen. Am Donnerstag, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause, wird das Haushaltsgesetz des Senats formal eingebracht. Die Finanzlage Berlins ist stabil, aber der Teufel steckt im Detail. Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU haben sich große Konfliktpotenziale aufgebaut und beide Parteien werden sich während des Bundestagswahlkampfs sicher nicht harmonisch annähern. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts ist aber noch Zeit. Erst im Dezember wird der Etat vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

REKOMMUNALISIERUNG

Die SPD macht Druck: Die Wasserbetriebe sollen wieder komplett in Landeseigentum übergehen; ein kommunales Stadtwerk soll gegründet und das Berliner Stromnetz künftig öffentlich betrieben werden. Und wenn aus der Teilprivatisierung der S-Bahn nichts werden sollte, denn im laufenden Vergabeverfahren gibt es Probleme, dann wollen die Sozialdemokraten auch die S-Bahn in kommunale Hände geben. Alle drei Vorhaben werden von der Union mit großem Misstrauen und hinhaltendem Widerstand begleitet. Ob Rot-Schwarz am Donnerstag im Landesparlament wenigstens die Gründung des Stadtwerks auf den Weg bringt, ist ungewiss und wird am Dienstag von beiden Fraktionen entschieden.

WOHNUNGSBAU

Der Eindruck verfestigt sich, dass die Koalitionspartner bei diesem wichtigen Thema der Stadtpolitik nicht an einem Strang ziehen. Während die SPD vor allem auf das Engagement der städtischen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften baut und die Mieten mit rechtlichen Mitteln dämpfen will, setzt die CDU viel mehr auf Angebot und Nachfrage. Also die Forcierung des Wohnungsbaus durch teilweise staatlich geförderten Neubau. Die Union drängt, dass die dafür nötigen Mittel in Höhe von mindestens 320 Millionen Euro möglichst bald wirksam ausgegeben werden.

TEMPELHOF UND TEGEL

Keine andere Stadt in Europa hat die Chance, ein über 800 Hektar großes innerstädtisches Areal für Wohnungsbau, Forschung und moderne Industrie, Klimaschutz, Freizeit und Erholung neu zu gestalten. Für beide Flughafengelände gibt es bisher aber kein Konzept aus einem Guss, zudem fehlt öffentliches Geld für die Sanierung des Flughafengebäudes in Tempelhof. Noch hat die Koalition keinen Plan. Ulrich Zawatka-Gerlach

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