Berlin : Ja oder Nein zum Regieren – Linke will schnell entscheiden

Parteiführung ruft zum Sonderparteitag schon am Donnerstag SPD fordert klares Votum / Zweite Sondierungsrunde mit den Grünen

Lars von Törne,Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Sozialdemokraten haben klare Erwartungen an den bisherigen Koalitionspartner Linkspartei/PDS. „Wenn die PDS nicht ganz deutliche Signale aussendet, dass sie bereit ist, weiterzuregieren, wird es schwierig“, sagte gestern sogar der Sprecher der starken SPD-Linken, Mark Rackles. Der linke Flügel favorisiert bislang Rot-Rot. Der PDS-Führung wurde intern bedeutet, dass sie nicht lange zuwarten darf, um den schwierigen Klärungsprozess in den eigenen Reihen mit einem eindeutig positiven Votum zu beenden.

Das soll auf einem Sonderparteitag der Linkspartei am Donnerstag geschehen, den der PDS-Landesvorstand gestern Abend einberufen hat. In diesem Fall wird der SPD-Landesvorstand – wie geplant am Freitag – entscheiden, ob der Linkspartei oder den Grünen Koalitionsverhandlungen angeboten werden. Die sozialdemokratische Führung will heute auf einer Schaltkonferenz das weitere Vorgehen beraten. Grundlage der Entscheidung am Freitag wird ein Bericht der SPD-Sondierungskommission sein, die aus dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller und der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer besteht.

Die SPD-Basis fühlt sich zwischen beiden Optionen hin- und hergerissen. Aber das Votum Wowereits wird, daran wurde gestern kein Zweifel gelassen, den Ausschlag geben. Der Regierende Bürgermeister ließ bisher nicht durchblicken, welcher Partei er den Vorzug geben will. Vorerst wird weiter sondiert. Um 15.30 Uhr trafen sich gestern die Delegationen von SPD und Grünen zum abschließenden Gespräch im Roten Rathaus. Leicht irritiert nahmen die Sozialdemokraten zuvor ein Treffen der „Grünen Linken“ am Wochenende zur Kenntnis, das offenbar der Profilierung von Abgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg diente. Zum Beispiel gibt es bei den Grünen anhaltende Diskussionen über die Einführung einer Gemeinschaftsschule.

Nach der dreistündigen Sondierungsrunde sprachen der SPD-Chef Müller und die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig von einem „offenen, konstruktiven und intensiven“ Gespräch. Die SPD habe deutlich gemacht, so Müller, dass die Haushaltskonsolidierung auch in der neuen Wahlperiode eine „entscheidende Rolle“ spielen werde. „Wir haben die Grenzen des Machbaren gesehen“, ergänzte Eichstädt-Bohlig. Sie versicherte, dass der linke Flügel der Grünen „voll eingebunden sei“.

In der Linkspartei mehren sich derweil die Stimmen, die einer Koalition mit der SPD doch den Vorzug geben. „Viele Mitglieder hatten den ersten Reflex, nicht mehr in die Regierung zu gehen – aber jetzt sehen sie die Oppositionsperspektive zunehmend kritisch“, sagte ein Bezirkschef. Ein anderer Funktionär beschrieb die Stimmung so: „Man hört keine Stimme gegen eine Regierungsbeteiligung, aber viele sagen, wir müssen erst genau prüfen, warum wir so schlecht abgeschnitten haben, bevor wir weitermachen.“

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