Berlin: Ja zur Ampel fällt den Grünen noch schwer

Der Berliner Grünen-Landesvorstand ist optimistisch, dass die Mehrheit seiner Delegierten am Mittwochabend einem Antrag zustimmen wird, der der Verhandlungskommission grünes Licht für die Koalitionsverhandlungen geben wird. Mit diesem Beschluss steht und fällt die für diesen Donnerstag vorgesehene Konstituierung der großen SPD-FDP-Grünen-Koalitionsrunde. Schon Ende der Woche sollen erste Verhandlungen zum Thema Haushaltskonsolidierung geführt werden.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt So einheitlich, wie es sich die Grünen-Parteispitze wünschen würde, sieht es an der Grünen-Basis dagegen nicht aus. Die Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf - mit rund 500 Mitgliedern einer der stärksten Kreisverbände - konnte sich auf ihrer letzten Sitzung nicht auf ein gemeinsames Votum verständigen. Soll die Verhandlungskommission Koalitionsgespräche aufnehmen? 14 stimmten mit Ja, 14 mit Nein und vier enthielten sich. Die 18 Delegierten werden bei der Abstimmung am Mittwoch dieses Ergebnis widerspiegeln, glaubt Kreis- und Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger von der Frost. Er selbst ist ein Ampel-Befürworter. Die Grünen seien gewählt worden, um Politik zu gestalten. "Wir können nicht von vornherein Nein sagen." Und ohnehin würden die Delegierten später über die Inhalte eines Koalitionsvertrages entscheiden. Von der Frost akzeptiert aber die Argumente der Ampelgegner: Die Grünen könnten unter Rot-Gelb-Grün nur schwer ihr Profil schärfen, und eine starke PDS in der Opposition sei auch kein Zuckerschlecken.

Der ebenfalls mitgliederstarke Kreisverband Tempelhof-Schöneberg entsendet 17 Delegierte auch ohne Beschluss. Die Delegierte Sabine Ritter erzählt, dass sich jeder Einzelne am Mittwoch danach entscheidet, "was als Antrag auf dem Tisch liegt". Die überwiegend Ampel-kritischen Parteifreunde aus Friedrichshain-Kreuzberg haben noch keinen Beschluss gefasst, während die Entscheidung der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksgruppe feststeht: Die zwölf Delegierten werden sich mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen aussprechen.

Jörn Jensen ist einer von sechs Delegierten der 300 Mitglieder starken Grünen-Bezirksgruppe Mitte und Ampel-Kritiker. "Wir sollten uns nicht um die Regierungsbeteiligung reißen, wir haben die Wahl nicht gewonnen." Jensen steht der FDP skeptisch gegenüber, sieht "kaum überbrückbare Gegensätze" in der ökologischen Stadt-, Verkehrs- und Bildungspolitik und befürchtet, dass die Grünen "wie Mahlsand zwischen SPD und FDP zerrieben werden". Seine Entscheidung am Mittwochabend wird sich aber danach richten, wie sich die Bezirksgruppe Mitte heute Abend entscheidet. "Das Ergebnis werden wir natürlich repräsentieren."

Der größte ostdeutsche Grünen-Kreisverband, die Bezirksgruppe Pankow / Weißensee / Prenzlauer Berg mit rund 400 Mitgliedern, hat schon ein Votum verabschiedet: Grüne Kernthemen müssen in den Koalitionsverhandlungen erkennbar sein, sogar ein Schlüsselressort wird gefordert. Die zwölf Delegierten werden sich am Mittwoch danach entscheiden, was ihnen die Parteispitze vorlegt. "Es geht uns um Inhalte", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Bechtler.

Der Landesvorstand wird einen Antrag einbringen, der Ziele eines Regierungsbündnisses sowie Knackpunkte benennt, bei denen keine Kompromisse eingegangen werden. Darunter fallen eine langfristige, sozial ausgewogene Haushaltskonsolidierung mit notwendigem Kassensturz, ein sozial verträglicher Stellenabbau mit einhergehender Umstrukturierung in der Verwaltung, kein Ausbau der Stadtautobahn, das Festhalten am Konsensbeschluss zum Großflughafen, kein Bau der U 5, die sechsjährige Grundschule als Regelschule, keine Studiengebühren, kein Zusammenschluss der Ressorts Wissenschaft und Wirtschaft, eine umfassende Drogenpolitik und die Absicht, den Gleichstellungsgrundsatz in den Koalitionsverhandlungen inhaltlich festzuklopfen.

"Wir treten nicht in eine Ampel ein, koste es, was es wolle", sagte Michalik. Sollte sich am Ende der Gespräche herausstellen, dass die erwarteten Ziele nicht verwirklicht werden konnten, werde man den Delegierten auch empfehlen, bei der anschließenden Landeskonferenz einem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.