Berlin : „Jahrelang hat die CDU die BVG-Sanierung verschleppt“

PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf verteidigt den harten Sanierungskurs und sozial gestaffelte Lohnkürzungen

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Herr Wolf, warum geht die BVGSanierung so schleppend voran? Liegt es am Missmanagement?

Als ich noch als PDS-Fraktionschef Mitglied im Hauptausschuss war, bekamen wir geschönte oder unvollständige Berichte über den Sanierungserfolg der BVG. Es gab deshalb mehrfach Auseinandersetzungen mit den früheren BVG-Vorständen. Darauf hatten aber weder die BVG noch der damalige CDU-Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner reagiert. Ich finde das ausgesprochen pikant, dass ausgerechnet die CDU den Senat kritisiert; die Union hat ja jahrelang die nötige BVG-Sanierung verschleppt und bei jedem Problem Salbe drüber gestrichen. Mit dem neuen BVG-Vorstandschef von Arnim ist endlich die nötige Transparenz da. Rot-Rot hat die Sanierung nicht verzögert. Schon während der Koalitionsverhandlungen wurden wir mit den ersten Horrormeldungen über BVG-Zahlen konfrontiert. Jetzt liegt die Wahrheit vollständig auf dem Tisch.

Wie kann die BVG saniert werden?

Die BVG muss bis 2007 eine schwarze Null schreiben. Das steht so im Sanierungskonzept. Nach Lage der Dinge verfehlt die BVG dieses Ziel bei weitem.

Um wie viel?

Die BVG wird im Jahr 2007 einen Verlust von 300 Millionen Euro und eine Verschuldung von 1,8 Milliarden Euro zuzüglich Zinslasten aufweisen. Deshalb muss die BVG Sachkosten, Leistungsumfang und Personalkosten überprüfen. Eine Sanierung wird nur möglich sein, wenn die Personalkosten von 680 Millionen Euro gesenkt werden. Ich befürworte einen Spartentarifvertrag für den öffentlichen Nahverkehr, nicht nur für die BVG. Damit hätten alle Wettbewerber die gleichen Bedingungen. So würde es im Wettbewerb nicht um die niedrigsten Löhne, sondern um Qualität und Effizienz gehen.

Geplante Gehaltskürzungen von 30 Prozent wird die Gewerkschaft Verdi nicht widerstandslos hinnehmen. BVG-Mitarbeiter befürchten, dass ihre Löhne dann unter dem Sozialhilfeniveau liegen würden. Was sagen Sie denen: besser so als auf der Straße stehen?

Der Vorstand hat sich das Lohnniveau der Wettbewerber angeschaut – und das liegt 30 Prozent unter dem der BVG. Das sind übrigens Tarifverträge, die Verdi mit privaten Busunternehmen abgeschlossen hat. Innerhalb der BVG gibt es ja auch eine Bustochter BT, bei der für 1150 Mitarbeiter, auch mit Verdi vereinbart, das Lohnniveau um 30 Prozent niedriger ist. Ob das heißt, dass die BVG-Löhne jetzt um 30 Prozent reduziert werden, ist damit noch nicht gesagt. Darüber wird verhandelt. Ich kann BVG-Vorstand und Gewerkschaft nur dazu raten, einen tragfähigen Kompromiss zu finden.

Meinen Sie ein Ergebnis wie bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst?

Ja. Dort haben wir auch eine soziale Staffelung: Die unteren Lohngruppen verzichten nur auf acht, die mittleren auf zehn und die höheren auf zwölf Prozent bei Freizeitausgleich. Ich habe bei der BVG-Versammlung aber auch klar gesagt: Nicht nur die Indianer müssen ihren Beitrag leisten, sondern auch die Häuptlinge. Das muss im Sanierungskonzept aufgenommen werden. Der Aufsichtsrat hat die BVG aufgefordert, ein neues Sanierungskonzept im Oktober vorzulegen. Das werden wir uns dann genau ansehen.

Das Gespräch führte Sabine Beikler.

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