• Jahresbericht des Landesrechnungshofes: Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert Fehlausgaben

Jahresbericht des Landesrechnungshofes : Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert Fehlausgaben

Von Steuern bezahlte Auszeit und Geschenke: Trotz Rekordeinnahmen des Landes ermahnte Brandenburgs Rechnungshof, die Ausgaben nicht ausufern zu lassen.

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Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser überreicht am 05.12.2016 in Potsdam den Jahresbericht 2016 an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD).
Landesrechnungshofpräsident Christoph Weiser überreicht am 05.12.2016 in Potsdam den Jahresbericht 2016 an Landtagspräsidentin...Foto: dpa/ Bernd Settnik

Brandenburgs Landesrechnungshof war auch dieses Jahr der Verschwendung öffentlicher Mittel auf der Spur. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes ermahnte Präsident Christoph Weiser die Landesregierung, trotz Rekordeinnahmen die Ausgaben nicht ausufern zu lassen. „Es ist kein Kunststück, jetzt keine neuen Schulden zu machen, sondern eine Pflichtübung.“

Im 237-Seiten-Bericht sind wieder zahlreiche Einzelfälle aufgeführt. Gerügt wird etwa das Finanzgebaren des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsförderung in Müncheberg (ZALF), eines Forschungsinstituts, das pro Jahr von Land und Bund rund 20 Millionen Euro erhält. Über mangelnde Fürsorge ihres Arbeitgebers können sich die 381 ZALF-Beschäftigten kaum beklagen. Da erhielt eine abberufene Führungskraft trotzdem ihr altes Gehalt weiter, was in zwei Jahren 225.000 Euro machte.

Da dürfen ältere Beschäftigte (55 plus) eine dreimonatige bezahlte Auszeit nehmen, „als kreative Pause, um mit etwas Abstand auf die nächsten Jahre zu schauen“, lautet die Begründung. Und zum Geburtstag gibt es einen 15-Euro-Massage-Gutschein. „Das alles ist wünschenswert, aber haushaltsrechtlich nicht zulässig“, sagt Rechnungshof-Direktor Thomas Kersting.

Auch Brandenburgs Infrastrukturministerium wird kritisiert

Ins Visier der Prüfer geraten ist auch der Medienboard Berlin-Brandenburg (MBB), eine gemeinsame Firma beider Bundesländer, die von 2004 bis 2013 für Filmförderung 174 Millionen auszahlte. Sie rügen, dass die Entscheidung, welche Produktion gefördert wird, am Ende allein bei der MBB-Geschäftsführerin liegt. Dies sei in der „deutschen Filmförderlandschaft einmalig“. Zudem würden die regionalen Effekte der Filmförderung in den Darstellungen übertrieben, weil die Berechnungsmethode zweifelhaft ist – allerdings bundesweit.

Kritisiert wird aber auch Brandenburgs Infrastrukturministerium, weil es jährlich nur 2,5 Millionen in die Erhaltung der seit 1990 neu errichteten 1000 Kilometer Radwege investiert und es zudem kein Erhaltungsmanagement gibt. Das Justizministerium wird ermahnt, sich stärker um seine sozialen Dienste zu kümmern, die Haftentlassene betreuen. Es gebe in der Justiz keinen Überblick über das Netz der Beratungsstellen. So habe Rathenow gleich zwei. Und in einem Fall sei die Direktorenwohnung eines Gymnasiums genutzt worden, um frühere Drogendealer und Sexualstraftäter zu beraten – wegen der Nähe zu Jugendlichen sei dies nicht der angemessene Ort, meinen die Prüfer.

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