Jahresbericht: Rechnungshof: Berlin verschwendet Millionen

Berlin (26.05.2005, 14:12 Uhr) - Insgesamt hat das Land rund 47 Millionen Euro verschwendet. Dies geht aus dem Jahresberichts 2005 des Berliner Rechnungshofes hervor.

Weitere Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe seien durch strukturelle Änderungen in vielen Bereichen möglich, sagte der Präsident des Rechnungshofes, Jens Harms, am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts.

Harms bezeichnete die finanzielle Lage des mit knapp 60 Milliarden Euro verschuldeten Landes als weiterhin äußerst kritisch. Besonders der Anstieg der jährlichen Zinszahlungen bis 2008 auf knapp 3 Milliarden Euro (täglich 8,2 Millionen Euro) sei eine bedrückende Perspektive. Allerdings zeige das Sparprogramm des Senat erste Erfolge. Dem Ziel eines ausgeglichenen Primärhaushaltes, also der Senkung der Ausgaben (ohne Zinsen) auf das Niveau der Einnahmen, sei man ein gutes Stück näher gekommen.

Große Unsicherheit gibt es laut Harms aber weiterhin in bestimmten Bereichen des Konsolidierungskurses. Unklar sei etwa, ob die Zuschüsse für die Universitätsklinik Charité wie geplant bis 2010 um 98 Millionen Euro pro Jahr gesenkt werden könnten. Auch die langfristigen Einsparungen bei den Kindertagesstätten von rund 100 Millionen Euro jährlich seien nicht gesichert.

Als Beispiele für die verschwenderische und überflüssige Ausgaben des Landes nannte Harms die vorzeitige Pensionieungen von Beamten. Jeder dritte der rund 1800 Beamten, die im vergangen Jahr in den Ruhestand traten, habe das vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze getan. 81 Beamte waren sogar jünger als 40 Jahre, als sie in den Ruhestand traten.

Seit dem Jahr 2000 gab es 445 dieser «Frühestpensionierungen». In mehr als der Hälfte der Fälle wurden die Beschäftigen bereits kurz nach ihrer Verbeamtung auf Lebenszeit dauerhaft krankgeschrieben, meistens wegen «psychiatrischer Erkrankungen». Diese Fälle kosten das Land nach den Berechnungen einen dreistelligen Millionenbetrag. Der Rechnungshof forderte unter anderem, den Gesundheitszustand der Beamten gründlicher zu überprüfen, um einen Missbrauch zu verhindern.

Weiter führte Harms den Fall des Berliner Ensembles an. Das Theater, das von der Kulturverwaltung jedes Jahr zehn Millionen Euro erhält, verfügte jahrelang über ein Wertpapiervermögen von bis zu drei Millionen Euro. Überflüssig seien auch Ausgaben der Schulverwaltung, die seit acht Jahren das Sekretariat eines Weltrates für Sportwissenschaft bezahle (insgesamt 1,15 Millionen Euro).

Immerhin fiel die Verschwendung im Jahr 2004 deutlich niedriger aus als 2003. Seinerzeit hatten die Prüfer überflüssige Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgedeckt, die zu einem großen Teil auf das Konto der Wasserbetriebe gingen. (tso)