Jahresbericht : Rechnungshof: Trotz Schulden 95 Millionen verschwendet

Vergeudung und Verschwendung: Auf etwa 95 Millionen Euro beziffert der Rechnungshof den Schaden, der dem Land Berlin im vergangenen Jahr durch entgangene Einnahmen oder überflüssige Ausgaben entstanden ist.

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Die Zuzahlungsgepflogenheiten Berlins für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern kritisiert der Landesrechnungshof nicht zum ersten Mal. Es heißt, Berlin halte sich nicht an die bundesweit üblichen Vorschriften. Dafür hat der Bund Berlin sogar schon mal verklagt. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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19.05.2011 18:16Die Zuzahlungsgepflogenheiten Berlins für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern kritisiert der...

Besonders schön sollte der S-Bahnhof Neukölln erstrahlen – doch eine 411 000 Euro teure Lichtinstallation ist nun wegen Bauarbeiten auf unbestimmte Zeit abgeschaltet. Und das ist noch einer der kleineren Flops – hat doch das Land Berlin im vergangenen Jahr fast 100 Millionen Euro verschwendet – trotz der Schulden von über 60 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der gestern vorgelegte Jahresbericht des Rechnungshofs, der auch ein weiteres Anwachsen des Schuldenbergs prognostiziert. Selbst wenn deutlich weniger neue Kredite aufgenommen werden, stehe Berlin 2015 mit 67 Milliarden Euro in der Kreide.

Auf etwa 95 Millionen Euro bezifferte Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo den Schaden, der dem Land durch entgangene Einnahmen oder überflüssige Ausgaben entstanden ist. Das beginnt bei landeseigenen Betrieben, die ihre Mitarbeiter nach Meinung des Rechnungshofs zu gut bezahlen oder ihnen zu teure Vergünstigungen gewähren, und endet bei unsinnigen Baumaßnahmen wie der Neuköllner Lichtinstallation. So rügt der 147 Seiten lange Bericht unter anderem die BVG, weil sie nicht nur ihren Beschäftigten und Pensionären Freifahrten gewährt, sondern auch deren Ehegatten Fahrpreisermäßigungen. Obwohl der Rechnungshof das bereits 2004 kritisiert hatte, erhielten im vergangenen Jahr immer noch etwa 20 000 Personen Freifahrten und 7000 Ermäßigungen. Die Einnahmeausfälle betragen jährlich etwa drei Millionen Euro.

Auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH wird vom Rechnungshof wegen zu großzügiger oder nicht nachvollziehbarer Vergütung kritisiert. Die BSR warf laut Bericht 825 000 Euro aus dem Fenster, weil sie zwei Grundstücke für Biogasanlagen kaufte, von denen sie nur eines benötigte, weil nur eine Anlage rentabel betrieben werden konnte. Den Jobcentern wirft der Rechnungshof vor, dass sie Arbeitslosen oft zu hohe Wohnungskosten zahlen.

Die Kritik des Rechnungshofes wurde gestern nicht widerspruchslos hingenommen. So verteidigt Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) die Lichtinstallation „Neuköllner Tor“ vehement: „Von den über 400 000 Euro hat das Land Berlin nur knapp 137 000 Euro getragen“, sagte er dem Tagesspiegel: „Das Projekt wurde aufwendig vorbereitet und ist Teil des Stadtumbaus West“. Die Lichtinstallation wurde ein Jahr nach ihrer Eröffnung im Jahr 2008 sogar vom ehemaligen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit einem Preis ausgezeichnet. Dem Landesrechnungshof imponiert das nicht. Er argumentiert, dass vergleichbare Lichtanlagen für fünfstellige Eurobeträge zu haben waren und vor allem nicht schon nach drei Jahren auf unbestimmte Zeit wieder abgestellt werden mussten.

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