Berlin : Jamaika im Wartestand

CDU und FDP fühlen sich durch eine schwarz-grüne Annäherung in Hamburg ermutigt, aber die Grünen gehen auf Distanz

Werner van Bebber,Ulrich Zawatka-Gerlach
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Was sich in Hamburg zwischen CDU und Grünen entwickelt, gefällt in Berlin der Union – und der FDP. Die Hauptstadt-Grünen aber gehen auf Distanz. Vorerst jedenfalls. Trotzdem sieht Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, die schwarz-grüne Gesprächsbereitschaft in Hamburg als Hinweis darauf, dass die Grünen grundsätzlich offener werden für ein Bündnis mit den Christdemokraten. „Alle Parteien müssen sich überlegen, ob sie sich nur an einen Partner binden.“

Ein grundlegender Unterschied zwischen Berlin und Hamburg liegt für ihn aber darin, dass es hier nach allen Umfragen für eine schwarz-grüne Koalition nicht reichen würde. Deshalb setzt der CDU-Fraktionschef auf „Jamaika“, das schwarz-grün-gelbe Bündnis, das rein rechnerisch eine knappe Regierungsmehrheit hergeben könnte. „An der Möglichkeit hat sich nichts geändert“, sagt er – obwohl die CDU so massiv für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof wirbt wie die Grünen dagegen sind. Tempelhof zeige, sagt Pflüger, „dass wir den Grünen nicht hinterherlaufen“. Er fürchtet nicht, dass die Grünen ihm und der CDU die Kampagne nachhaltig übelnehmen. Auf der Ebene der praktischen Politik im Abgeordnetenhaus verstehe man sich gut, sagt Pflüger. Es gebe gemeinsame Vorstöße gegen ein geplantes Kohlekraftwerk oder in dem Ausschuss, der den Verlust des Ernst-Ludwig-Kirchner-Bildes untersuchte. „Der Gesprächsfaden ist nach wie vor da.“

Auch FDP-Fraktionschef Martin Lindner erwartet, dass nach dem Ende der Tempelhof-Kampagne das Aktionsfeld für gemeinsame Vorstöße der CDU, der FDP und der Grünen wieder frei sein wird. Wichtiger als Tempelhof seien für schwarz-gelb-grüne Gemeinsamkeiten andere Themen, die zwischen den drei Parteien bisher kontrovers diskutiert werden: Die innere Sicherheit, Bildungs- oder Wirtschaftspolitik. Da sieht Lindner die Aufgabe der FDP, zwischen Schwarzen und Grünen auszugleichen.

Die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig ist allerdings eher skeptisch, ob und wie sich ein Jamaika-Bündnis in Berlin schmieden ließe. „Ich sehe momentan kein großes, gemeinsames Thema, das für eine solche Entwicklung spricht.“ Seitdem die Berliner CDU „knallhart auf der Offenhaltung Tempelhofs beharrt“, sei die Distanz wieder größer geworden. Zwar zeige Hamburg, dass die Union die Grünen „als Motor einer modernen, umweltbewussten Großstadtpolitik“ brauche. Gleichzeitig verharre die CDU, jedenfalls in Berlin, zum Beispiel in der Sicherheits-, Integrations- oder Klimapolitik auf traditionellen Positionen, kritisiert Eichstädt-Bohlig. „Und sie will auch ihren Fraktionschef Pflüger auf das alte Berlin festnageln.“

Die Grünen-Politikerin weiß auch, „dass der Linkstrend unserer Parteibasis mindestens so stark ist wie in Hamburg“. Die Parteimehrheit hängt nach wie vor an Rot-Grün. Selbst Rot-Rot-Grün ist kein Schreckgespenst. Hamburg einerseits – Hessen andererseits. Eichstädt-Bohlig befürchtet, dass nicht nur die SPD, sondern auch ihre Partei bundesweit vor einer Zerreißprobe steht. „Wo ist die grüne Identität?“ Das sei die Frage.

Die SPD, in Berlin größte Regierungspartei, beobachtet die Gedankenspiele um ein bürgerliches Bündnis unter Einschluss der Grünen „sehr entspannt“. Das sagt jedenfalls der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. „Da finden die Inhalte und Personen einfach nicht zueinander.“

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