Berlin : Jamaika liegt in der Luft

Opposition bringt Antrag gegen Kohlekraftwerk ein Grüne wollen Wowereit zum Klimaschutz befragen

Stefan Jacobs

Mit einem gemeinsamen Antrag im Parlament wollen Grüne, CDU und FDP den Neubau eines Steinkohlekraftwerks verhindern. Obwohl gestern noch an Details gefeilt wurde, ist das Signal klar: Vattenfall und der rot-rote Senat sollen alles tun, um die geplante Anlage in Lichtenberg zu verhindern, die jährlich bis zu fünf Millionen Tonnen des Klimakillers Kohlendioxid in die Luft blasen würde – gut ein Fünftel aller Emissionen, die die Stadt zurzeit erzeugt.

Heute soll das Papier präsentiert werden. Damit will die Opposition vor allem die SPD unter Druck setzen, die bereits einem – wesentlich vager formulierten – Allparteienantrag mit der gleichen Intention seit Monaten ihre Zustimmung verweigert. Nach dem Willen der Opposition soll das Parlament den Regierenden Bürgermeister auffordern, bei Vattenfall gegen die Kohle-Pläne zu protestieren.

Doch damit ist nach Auskunft von Senatssprecher Richard Meng vorerst nicht zu rechnen: Klaus Wowereit könne sich erst positionieren, wenn der künftige Energiebedarf der Stadt klar sei. Denn weil das heutige, veraltete Kraftwerk Klingenberg hunderttausende Wohnungen mit Heizwärme versorgt, kann es nicht ersatzlos stillgelegt werden. Mit dem Neubau will Vattenfall ab etwa 2015 ähnlich viel Fernwärme, aber etwa die vierfache Menge Strom produzieren.

Kritik kam auch an dem externen Gutachten, mit dem die Umweltverwaltung von Senatorin Katrin Lompscher (Linke) die klimafreundlichere Alternative eines erdgasbetriebenen Kraftwerks prüfen lassen hatte: „Damit rückt Frau Lompscher die falsche Frage in den Mittelpunkt“, erklärte der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer. Das Risiko eines jahrzehntelangen Fernwärme-Monopols von Vattenfall sei ebenso wenig berücksichtigt wie der absehbare Schwund der Stromkunden, falls Vattenfall sich für die klimaschädliche Kohlevariante entscheidet. Für diesen Fall kündigte Schäfer eine große Stromwechselkampagne an.

Dabei ist die Kohle-Option für Vattenfall zurzeit die einzig realistische: Erdgas sei nicht zu vertretbaren Konditionen erhältlich. Allerdings setzt Vattenfall darauf, dass das CO2 aus der Kohle irgendwann aus dem Rauchgas abgetrennt und unter die Erde gepresst werden kann, statt den Treibhauseffekt anzuheizen. „Frau Lompscher sollte Vattenfall mal fragen, wo die Pipeline für das CO2 verlaufen soll“, sagte Schäfer. Denn in Berlin gibt es keine unterirdischen Lagerstätten für die vielen Millionen Tonnen, die über die Jahre eingelagert werden müssten. Außerdem ist ungewiss, ob die Technik jemals in großem Stil funktionieren wird.

Der FDP-Energieexperte Henner Schmidt sagte: „Das Gutachten ist zu sehr auf die Frage nach dem Brennstoff zugeschnitten.“ Wichtiger wäre gewesen, kleinere Alternativen zu prüfen. Die würden beispielsweise ausreichen, wenn energiefressende Gebäude endlich besser gedämmt oder mit zusätzlichen Solaranlagen für Heizung und Warmwasserbereitung bestückt würden.

Wie viel Energie die Stadt wirklich braucht, soll ein Konzept zeigen, das die Umweltverwaltung zurzeit erarbeitet. Gleichzeitig koordiniert die Behörde die Klimaschutz-Aktivitäten der Landesverwaltung. Über Ergebnisse ist bisher nichts bekannt. Der Senatssprecher zeigte sich gestern überrascht über Meldungen, wonach Wowereit den Klimaschutz zur Chefsache machen und angeblich noch vor der Sommerpause ein Klimaschutzpaket präsentieren wolle. Bei der Umweltverwaltung hieß es gestern, dass zwar noch nichts spruchreif sei, aber die Beteiligung der Senatskanzlei – also von Wowereit – das Thema Klimaschutz natürlich aufwerten würde.

Dem Grünen Schäfer ist das zu vage: Er beantragte gestern, Wowereit in den Umweltausschuss einzuladen, um zu erfahren, ob an der Sache mehr dran ist als heiße Luft. Stefan Jacobs

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