Berlin : Jamaika treibt Wowereit nach Lissabon

Berliner Bundesratsvotum zum EU-Vertrag: Opposition kritisiert den Regierenden Bürgermeister für seine abwartende Haltung

Ulrich Zawatka-Gerlach

Giftig, gallig war die Debatte. Das vereinigte Europa hat es gestern Abend geschafft, das Berliner Landesparlament aus dem Halbschlaf zu holen. Es ging um die Frage, die zum Ärger der Opposition unbeantwortet blieb, ob das Land Berlin am 23. Mai im Bundesrat dem EU-Reformvertrag von Lissabon zustimmen wird. Rot-Rot ist sich da nicht einig.

„Wenn Sie nicht zeigen, dass Sie der Herr im Roten Rathaus sind, beweisen Sie, dass Sie regierungsunfähig sind und nicht geeignet, Kanzler der Republik zu werden“, schimpfte die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aus. Der saß in den Reihen seiner SPD-Fraktion, hörte sich die Debatte aufmerksam an – und sagte nichts. Das machte die Grünen-Politikerin böse. „Sie sollten nicht so grinsen!“

Laut Koalitionsvertrag müsste Wowereit sich bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthalten, weil die Regierungsparteien SPD und Linke unterschiedlicher Meinung sind, was der Europavertrag wert ist. Ein Jein wäre sicher schlecht für sein außenpolitisches Image. Sollte Wowereit aber mit Ja stimmen, hat er einen handfesten Koalitionskrach am Hals. Entschieden wird erst am 20. Mai im Senat. Bis dahin schweigt der Regierende Bürgermeister.

Vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner wurde ihm das als „Feigheit vor einer Splittergruppe“ angekreidet. Damit meinte Lindner die Linke und „deren ungeklärtes Verhältnis zu Europa und den Grundlagen unseres Staates“. Natürlich sei der Lissabonner Vertrag nicht „das Gelbe vom Ei“ und jede Partei, jeder Staat habe daran etwas zu kritisieren. Doch insgesamt sei er ein deutlicher Fortschritt für Europa, von dem gerade Berlin sehr profitiere.

Da legte der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger noch eine Kohle drauf. Der neue EU-Vertrag sei das größte europäische Reformwerk seit den Römischen Verträgen vor 50 Jahren. „Sich dagegen zu stellen heißt, gemeinsame Sache zu machen mit nationalistischen Rechtsradikalen“. Es gehe nicht um Details, die man kritisieren könne, sondern um den „Geist Europas“. Und was mache der Regierende Bürgermeister? „Er eiert herum.“ Wowereit solle sich schämen.

„Infam und unerhört“ hatte zuvor schon der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich den Versuch zurückgewiesen, seine Partei mit europafeindlichen Rechten in einen Topf zu werfen. Nicht nur Pflüger, sondern auch Eichstädt-Bohlig vertrat diese These. Im Gegenzug verspottete der Linken-Landeschef Klaus Lederer das „von Pathos triefende Papier der versammelten Jamaika-Fraktion“. Er meinte eine gemeinsame Erklärung der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP, mit der Forderung an Wowereit, im Bundesrat mit Ja zu stimmen.

Lederer bat dringend darum, in Sachen Europa „nicht über Mythen, sondern über Fakten zu reden“. Ein Argument, das vom SPD-Mann Frank Zimmermann dankbar aufgegriffen wurde. Der neue EU-Vertrag sei ein bedeutender Fortschritt für die Demokratisierung, Integration und Arbeitsfähigkeit Europas, trotz seiner Schwächen und Unklarheiten. „Die SPD bekennt sich zu dem Vertrag“. Außerdem wären die Sozialdemokraten schon 1925 für die Vereinigten Staaten von Europa gewesen und hätten es nicht nötig, so Zimmermann, „sich von Parteien, die es damals noch gar nicht gab, belehren zu lassen“.

Laute Zwischenrufe von allen Seiten, einige Redner eilten mehrfach ans Podium, um noch mal kurz auf den Vorredner einzuhacken. Und die Berliner Linke musste es sich gefallen lassen, das ständig ihre Europa-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann zitiert wurde. Eine entschiedene Befürworterin des Lissaboner Vertrags. Ulrich Zawatka-Gerlach

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