Berlin: Jede Mark umdrehn? Doch nicht mit uns!

BERLIN .Sparen, sparen, sparen - das müßte angesichts leerer Kassen jeder öffentlich Bedienstete im Kopf drin haben, sollte man meinen.Die Wirklichkeit sieht anders aus: "Same procedure as every year." Nicht "böse Verschwendung", sondern "routinemäßiges Weitermachen", bilanziert der Rechnungshof, wie Präsident Horst Gryscyk bei der gestrigen Vorstellung des Jahresberichts beklagte.Die Beispiele sind derart, daß man oft nicht weiß, ob man sich ärgern oder lachen soll: Dienstreisen zur Erkundung von Urlaubszielen für die Seniorenbetreuung, die Big Band der Müllmänner, Uni-Tauchkurse in Ägypten - erstaunlich, was sich der öffentliche Dienst immer noch leistet.

Trotz erster Erfolge steckt Berlin weiterhin in der Gefahr einer "extremen Haushaltsnotlage", sorgte sich der oberste Rechnungsprüfer des Landes.Immerhin habe sich das strukturelle Defizit, also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, seit 1995 von 12,3 Milliarden Mark auf 9,1 Milliarden verringert.Grundsätzlich entdeckt Grysczyk in den Köpfen derer, die das Geld ausgeben, nicht allzuviel Neues: "Es ist noch nicht in allen Köpfen angekommen, daß man jede Mark umdrehen muß." Nach seiner Meinung sei dies sogar schlimmer als "böse Verschwendung".

Das Schließen der einen Lücke schließt das Aufreißen von anderen, größeren nicht aus.So steigt die Gesamtverschuldung von 1997 bis 2001 von 56,7 Milliarden Mark auf 71 Milliarden Mark.Rechnet man kreditähnliche Verpflichtungen hinzu, so vergrößert sich die Lücke sogar von 79,7 auf 98,5 Milliarden Mark.Zur Zeit gibt Berlin etwa jede siebente Mark für Zinsen aus, 2001 wird es jede fünfte Mark sein.Fast jede vierte Steuermark geht für Zinsen drauf.

Beispielhaft schilderte Grysczyk den Hang zum "Weiter so" in der Verwaltung.So wurden Körperschaftssteuern von 246 Millionen Mark verspätet festgesetzt - Zinsbelastung: gut vier Millionen Mark.Der Rechnungshofobere monierte die freihändige Vergabe von Aufträgen an Privathand.Die meisten geprüften Bezirke haben die Vergabe von Reinigungsaufträgen für Schulen seit 20 Jahren nicht mehr ausgeschrieben.Zwei Bezirke taten es aufgrund der Einwände des Rechnungshofs und sparten so eine Million Mark.Seit 1985 hat der Senat den Zentralen Omnibusbahnhof einem Betreiber gratis überlassen, ohne je Vergleichsangebote einzuholen.Dies will der Bausenator jetzt nachholen.Selbst die Finanzverwaltung hat durch freihändige Vergabe von Beratungsaufträgen "Leistungen von über 1,5 Millionen Mark dem Wettbewerb entzogen".

Scharfe Kritik übte Grysczyk am "Organisationschaos" der Bezirke.Durch "falsch verstandene Eigenständigkeit" gebe es keine einheitliche Organisationsstruktur für die 23 Bezirksverwaltungen mehr.Die Koordinierung finde weder durch den Senat noch die Bezirke statt.Dies müsse sich im Zuge der Bezirks- und Verwaltungsreform ändern.

Daß sich Kontrolle lohnt, zeigt die Bilanz des Prüfberichts, der über das Haushaltsjahr 1996 hinausgreift.Er enthält Beanstandungen mit finanziellen Folgen von "mindestens" 263 Millionen Mark.Erwirtschaftet wurden durch Reagieren auf solche Einwände 1997 fast 200 Millionen Mark.

Finanzielle Mißtöne von der Oper bis zur Müllkapelle

Hochsubventionierte Reisen für Studenten und Rentner

Mit vollen Händen gibt noch immer die Deutsche Oper das Geld aus.Der Rechnungshof hat ein Einsparpotential in Höhe von jährlich 3,5 Millionen Mark allein an Personalkosten entdeckt - ohne, daß dies auf Kosten der künstlerischen Güte gehen würde.In der Leitungsebene ist man mit der Vergabe gutdotierter Posten im Vergleich zu anderen Opernhäusern sehr großzügig.Da keine zusätzlichen Stellen im kaufmännischen Bereich mehr verzeichnet waren, wurden zwei Mitarbeiter unzulässigerweise mit Arbeitsverträgen für das künstlerische Personal ausgestattet.Für bemerkenswert hält der Rechnungshof zudem die unterdurchschnittliche Beschäftigung der Musiker und ihre übertarifliche Vergütung bei längeren Proben.Fürstliche Pauschalvergütungen erhalten die Opernmusiker für ihre Mitwirkung bei Rundfunk oder Fernsehprojekten.Allein in den Jahren 1994 bis Juni 1997 zahlte man ihnen 5,3 Millionen Mark, obwohl die Einnahmen aus den Verwertungen lediglich 0,5 Millionen Mark betrugen.

Zu locker sitzt auch den Hochschulen bei der Förderung des allgemeinen Hochschulsports für Studenten, Professoren, Mitarbeitern und Gästen das Geld in der Tasche, meint der Rechnungshof.Dafür geben sie im Jahr mehr als 8,5 Millionen Mark aus und nehmen im Gegenzug nur 2,3 Millionen Mark durch Gebühren und Kostenbeteiligungen ein.Dazu gehört auch die Organisation von sportlichen Freizeitreisen.Im Programm haben die Hochschulen bespielsweise Tauchkurse in Ägypten, Surfen und Katamaran-Segeln auf Rhodos oder Reiten in Ungarn.Zwar bekennt sich auch der Rechnungshof zur Förderung des allgemeinen Hochschulsports, bevor allerdings reguläre Studiengänge aufgelöst oder originäre Aufgaben nicht wahrgenommen werden könnten, gelte es, die Förderung wirtschaftlicher zu gestalten.Möglichkeiten gebe es genug.So könnten die Kostenbeteiligungen an den Sportangeboten erhöht und auch Stellen abgebaut oder niedriger bewertet werden.Das Einsparpotential betrage rund eine Million Mark pro Jahr.

Trotz zahlreicher Beanstandungen in der Vergangenheit sind auch die Bezirke bei der Betreuung älterer Menschen nicht gewillt, auf Sparsamkeit zu achten.So wird die Teilnahme an Veranstaltungen noch immer nach dem Gießkannenprinzip subventioniert; das heißt, der vermögende Pensionär zahlt für seine Teilnahme ebenso wenig wie ein Sozialhilfeempfänger.Auch sind in einigen Bezirksämtern noch immer Dienstkräfte damit beschäftigt, Reisen und Tagesfahrten für Senioren selbst zu organisieren.Zum Teil unternehmen die Mitarbeiter sogar Dienstreisen, um geeignete Urlaubsquartiere oder Tagesfahrtsziele zu erkunden.In einigen bürgerlich geprägten Bezirken wie Steglitz, Tempelhof oder Zehlendorf wurden den Prüfern bei diesen Beanstandungen in den Bezirksämtern entgegnet, daß die Senioren des Bezirks halt besonders anspruchsvoll seien.Für den Bereich der Altenhilfe summiert der Rechnungshof 1996 die entgangenen Einnahmen auf etwa 600 000 Mark bei ungerechtfertigten Ausgaben von mindestens 760 000 Mark.

Finanzielle Mißtöne produzieren nach wie vor die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) durch ihr eigenes Orchester und zahlreiche Sondervergünstigungen für ihre Mitarbeiter.Allein für die 19 Musiker zählende Big-Band schlugen 1996 rund 900 000 Mark an Kosten zu Buche, während die Kapelle lediglich 134 000 Mark einspielte.Nutzen und Kosten stehen nach Meinung des Rechnungshofes in keinem Verhältnis und die Fortführung des Orchesters sei nicht vertretbar.Ähnlich verhält es sich mit den BSR-Erholungsheimen in Kladow und Wilhelmshagen, die in Millionenhöhe subventioniert werden.Der Rechnungshof fordert, die Filetgrundstücke in zweistelliger Millionenhöhe zu verkaufen.AXEL BAHR