Berlin : Jede Richterwahl bringt neuen Streit

Die Fraktionschefs sind sich mal wieder nicht einig über die Besetzung des Landesverfassungsgerichts

Werner van Bebber

Es ist immer dasselbe: Die Berliner Verfassungsrichter sollen über dem politischen Betrieb schweben, sie sollen weise den Streit der Verfassungsorgane entscheiden – und werden doch immer wieder in diesen Streit hineingezerrt. Jetzt ist es wieder so weit. Eine Verfassungsrichterin scheidet aus, eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger ist zu bestimmen. Doch erst einmal streiten die Politiker über die Regeln, nach denen die Entscheidung zu treffen ist. Diesmal steht die CDU-Fraktion, unterstützt von der FDP, gegen Rot-Rot-Grün.

Neun Richter bilden den Verfassungsgerichtshof und amtieren höchstens sieben Jahre. Dann müssen die Abgeordneten mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit Nachfolger wählen. Noch jedesmal, wenn ein Nachfolger zu wählen war, stritten die Abgeordneten über die Frage, ob das Gericht den Parteienproporz widerspiegeln soll – oder die beiden politischen Lager? Je nach der Antwort auf diese Frage könnten ein, zwei Richterstühle die politische Couleur wechseln. Jetzt nimmt CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer das Recht für sich in Anspruch, den Nachfolger für die Verfassungsrichterin Angelika Bellinger vorzuschlagen. Mit der gleichen Erwartung hat auch Stefan Liebich, Fraktionschef der Linkspartei, eine Nachfolgerin vorgeschlagen. Zimmer meint, die CDU sei dran, Liebich meint dasselbe von der Linkspartei/PDS.

Nach der Gründung des Verfassungsgerichts 1992 ist es üblich geworden, dass die Fraktionsschefs die Personalvorschläge erörtern und abstimmen, damit es bei der einigermaßen feierlichen Wahl der Richter im Plenum nicht zu Peinlichkeiten kommt. Die Gespräche ziehen sich oft über Monate hin. Immerhin funktioniert meist der pflegliche Umgang mit den Namen der Nachfolgekandidaten. Die werden vertraulich behandelt – niemand soll dadurch beschädigt werden, dass öffentlich seine Tauglichkeit zum Verfassungsrichter debattiert wird. Allerdings begleiten die Rechtskundigen der Fraktionen die vertraulichen Gespräche gern mit öffentlichen Kommentaren zum Auswahlverfahren.

Linkspartei-Fraktionschef Liebich sagt, es komme auf die Machtverhältnisse im Parlament an. Richterstühle würden nach Proporz besetzt. Tatsächlich gibt es 33 Linkspartei-Abgeordnete und 35 von der CDU, bislang aber nur eine Verfassungsrichterin, die auf Vorschlag der PDS gewählt worden ist. Die CDU hat drei vorgeschlagen. Der SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu schließt sich Liebichs These an: „Aus unserer Sicht ist die PDS am Zug.“ So sieht es auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann: „Der Anspruch ist berechtigt.“

CDU-Fraktionschef Zimmer sagt dagegen, entscheidend für das Vorschlagsrecht sei, zu welchem politischen Lager der frei werdende Richterstuhl gehört. FDP-Fraktionschef Martin Lindner stützt die Union und sagt: „Die Gesamtsymmetrie des Gerichts sollte erhalten bleiben.“

Was wird, weiß keiner. Üblich ist, dass Verfassungsrichter weiter amtieren, bis ein Nachfolger gewählt ist. Aber auch darüber kann man rechtlich streiten.

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