Berlin: Jede Unterschrift zählt

Die Initiatoren zweier Berliner Volksbegehren melden einen Zwischenstand. Das Volksbegehren für Hortkinder liegt nicht schlecht in der Zeit: Nach vier Monaten haben die Initiatoren mehr als die Hälfte der nötigen Unterschriften gesammelt, um die erste Hürde zu nehmen: Rund 11 000 Mal wurde unterschrieben, 9000 Unterschriften müssen in den verbleibenden zwei Monaten noch zusammenkommen. Für die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ hingegen könnte es knapp werden: Seit drei Monaten sammelt sie für die zweite Stufe des Volksbegehrens, vier Wochen sind noch Zeit. Dann müssten 172 000 Unterschriften erreicht sein, um zu einem Volksentscheid zu führen. 105 000 Unterschriften liegen vor, davon seien 71 000 geprüft und 66 400 für gültig befunden worden, so die Landesabstimmungsleiterin. Weitere rund 34 000 Unterschriften seien noch ungeprüft.

„Ich bin guten Mutes“, sagte der Initiator des Volksbegehrens für Hortkinder und Vorsitzende des Landeselternausschusses Kita, Burkhard Entrup. „Erfahrungsgemäß unterschreiben die meisten Menschen gegen Ende der Frist.“ Das Volksbegehren will den Wegfall der Bedarfsprüfung für die Hortbetreuung bei Grundschulkindern erreichen, außerdem soll der Betreuungsschlüssel in den Horten von 22 auf 16 Kinder pro Erzieher verbessert werden. Auch die Politik wird nun auf das Thema aufmerksam: Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) weist darauf hin, dass Berlin in der Betreuung bundesweit sehr gut dastehe. Dennoch müsse „der nächste Schritt bei den kommenden Haushaltsverhandlungen sein, die Betreuungsleistung noch zu verbessern“.

Auch beim „Berliner Wassertisch“ zeigt man sich vier Wochen vor Ablauf der Frist zuversichtlich. „Seitdem die Berliner aus dem Urlaub zurück sind, hat sich die Zahl der Unterschriften verdoppelt“, sagte Unterstützerin Heidi Kosche (Grüne), „die Kurve geht steil nach oben“. Man habe nun die Unterstützung vieler Organisationen wie Transparency International und Prominenter wie etwa Günter Wallraff oder der Sängerin Ulla Meinecke. Zudem hätten viele Privatleute Unterschriften gesammelt: „Die werden die Listen bald abgeben“, sagte Kosche.

Die Initiative will unter dem Slogan „Wasser gehört uns allen – Wasser ist ein Menschenrecht“ die Rücknahme der 1999 erfolgten Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erreichen. Das Volksbegehren zielt darauf ab, die geheimen Kauf- und Nachfolgeverträge offenzulegen.

Trotz aller Berliner Aktivitäten meldet der Verein „Mehr Demokratie“ währenddessen, dass die Stadt die Position des Spitzenreiters im diesjährigen „Volksentscheid-Ranking“ an Hamburg abgeben muss. Sprecher Michael Efler kritisierte außerdem, dass Berlin hohe gesetzliche Hürden habe, die die politische Mitbestimmung erschwerten. „Das straft gerade die Menschen ab, die sich beteiligen wollen“, sagte Efler. „Da sind Reformen nötig.“Patricia Hecht