Berlin : Jede zweite Straftat konnte aufgeklärt werden

Holger Stark

In Berlin ist die Kriminalität im dritten Jahr in Folge gesunken. Die Zahl der Straftaten ging um 2,4 Prozent auf rund 572 000 zurück. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte gestern vor dem Innenausschuss, die Zahlen zeigten einen leichten Rückgang auf hohem Niveau. Ihn freue vor allem der Anstieg der Aufklärungsquote. Die Polizei löste 1999 jeden zweiten Fall - der beste Wert seit 31 Jahren. Allerdings liegt Berlin bundesweit mit Frankfurt und Hamburg immer noch an der Spitze der Statistik. Uneins waren die Parteien allerdings bei der Bewertung der Zahlen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Georg Lorenz, sagte, besonders lobenswert sei der Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen - 1999 wurden so wenig Wohnungen aufgebrochen wie zuletzt 1991. Lorenz bat die Polizei, einen künftigen Schwerpunkt auf die Wirtschaftskriminalität zu legen. Dort sei die Dunkelziffer sehr hoch, bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten habe es außerdem eine Zunahme auf fast 100 000 Fälle gegeben. Dafür müssten die Beamten besser ausgestattet werden, etwa mit Computern.

Heftig in Streit gerieten CDU und Opposition bei den Themen Rechtsextremismus und Ausländerkriminalität. Nach Angaben der Polizei sanken die Straftaten mit rechtsextremem, ausländerfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund etwa um die Hälfte auf 238. "Der massive Rückgang zeigt, dass Berlin keinen Nährboden für Straftaten von Rechtsextremisten bietet", sagte der CDU-Innenexperte Roland Gewalt. Er leitete daraus ab, dass der Schwerpunkt Linksextremismus richtig sei. Der grüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland kritisierte dagegen, er habe "erhebliche Zweifel", ob die Zahlen das Bild richtig wieder gäben. Oftmals würde der rechte Hintergrund nicht erkannt und dementsprechend nicht aufgeführt. Dazu käme, dass viele Szene-Straftaten mittlerweile am Stadtrand und im Umland passierten, so dass sie ebenfalls nicht in die Statistik Eingang fänden. Werthebach sagte, die Zahlen könnten nicht als grundsätzliche Trendumkehr und Entwarnung interpretiert werden. Insgesamt sind allerdings weniger als ein halbes Prozent aller Straftaten politisch motiviert.

Bei rund 24 Prozent aller Delikte seien Ausländer tatverdächtig, sagte Polizeipräsident Saberschinsky. Während die CDU forderte, ausländische Straftäter sollten ihre Strafe im Ausland absitzen, wies Wieland darauf hin, dass Ausländer mit festem Wohnsitz in Berlin nicht krimineller als andere Berliner seien. Der hohe Prozentsatz entstehe durch diejenigen, die keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis hätten. Werthebach schlug als Ansatz eine ideologiefreie und pragmatische Ausländerpolitik vor.

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