Berlin : Jeder zehnte Arbeitslosegeht bald leer aus

Der Senat hat die Umsetzung der Arbeitsmarktreform geregelt – und kündigt harte Zeiten an

Lars von Törne

Auf die Erwerbslosen in Berlin und Brandenburg kommen harte Zeiten zu: Fast jeder Zweite von ihnen wird ab dem kommenden Jahr weniger Geld auf dem Konto haben als bisher. Etwa 160 000 Empfänger von Arbeitslosenhilfe in der Region bekommen nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV spürbar weniger Geld bezahlt. Und weitere 50 000 bisherige Hilfsempfänger werden ab Anfang 2005 keinen einzigen Cent mehr vom Staat erhalten, da ihre Ehepartner von da an für sie aufkommen müssen oder sie ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. Das kündigte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) am Dienstag bei der Vorstellung der Reformpläne für Berlin an.

Insgesamt sind in Berlin und Brandenburg 460 000 Erwerbslose von der Reform betroffen, bei der ab Januar kommenden Jahres bundesweit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfe-Niveau zusammengelegt werden – das so genannte Arbeitslosengeld II. Um diese Menschen betreuen und ihnen stärker als bisher Arbeitsmöglichkeiten anbieten zu können, sollen Berlins Arbeits- und Sozialämter künftig als Arbeitsgemeinschaften in so genannten Jobcentern kooperieren. Dafür sind Knake-Werner zufolge weit mehr Mitarbeiter nötig, als die Ämter sie bisher haben: Zusätzlich bis zu 1500 Beschäftigte sollen über Zeitarbeitsfirmen, die öffentlich geförderten Personal-Service-Agenturen oder den Stellenpool für überzählige Verwaltungsmitarbeiter rekrutiert werden.

Wie die Reform in Berlin umgesetzt wird, legte die Landesregierung gestern in einer so genannten Rahmenvereinbarung fest. Darin wird neben der Zusammenarbeit von Sozialämtern und Arbeitsagenturen auch eine Übergangsregelung bis Ende kommenden Jahres festgelegt, die laut Knake-Werner sicherstellen soll, dass jeder Hilfeempfänger ab Januar 2005 sein Geld bekommt – auch wenn die Anlaufstellen noch mitten in der Neuordnung stecken. „Oberste Priorität hat die pünktliche und zuverlässige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II von Januar 2005 an“, sagte Knake-Werner. Bis die Reform abgeschlossen ist, sind die bisherigen Sozial- und Arbeitsämter weiterhin Ansprechpartner für Hilfesuchende. Derzeit schulen Arbeitsagenturen und Bezirksämter die ersten Mitarbeiter, um für die Reform gewappnet zu sein. Bei der Umsetzung der bundesweiten Reform ist Berlin Spitzenreiter, sagte Knake-Werner: Kein anderes Bundesland habe bislang eine Regelung beschlossen, wie Hartz IV praktisch umgesetzt wird.

Als Hauptproblem sieht Knake-Werner die Akzeptanz von Hartz IV: „Viele Menschen begreifen erst nach und nach, was die Reform für sie bedeutet.“ Auch hätten viele mit der künftig geforderten weitgehenden Offenlegung ihrer Finanzlage ein „mentales Problem“.

Ob die Hoffnung auf bessere Arbeitsvermittlung Erfolg hat, darüber gibt es zwischen den Beteiligten unterschiedliche Erwartungen, sagte die Senatorin. Während die Sozialämter rund 70 Prozent der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes als schwer vermittelbar einschätzen, halten die Arbeitsämter nur jeden Dritten für schwer vermittelbar.

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