Berlin : „Jedes wirtschaftliche Handeln ist riskant“

Rechtsanwalt Alexander Ignor rechnet damit, dass das Aubis-Strafverfahren nicht eröffnet wird – oder mit Freispruch endet

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Herr Ignor, Sie sehen dem Strafverfahren gegen ExManager der Berlin Hyp offenbar gelassen entgegen.

Nach der Entscheidung des Kammergerichts vom 22. März, das Schadensersatzansprüche der Bank zurückwies, bin ich noch gelassener geworden.

Warum?

Das Kammergericht hält die Kreditentscheidungen zugunsten der Aubis-Gruppe für kaufmännisch vertretbar. Dieses zivilrechtliche Urteil bindet das Strafgericht zwar nicht. Aber wenn das Kammergericht die Entscheidungen der Bankmanager für vertretbar hält, kann ich mir kaum vorstellen, dass sie vom Strafgericht für unvertretbares Handeln verurteilt werden.

Im Strafprozess geht es nicht um Schadensersatz, sondern um Untreue…

… Es geht um dieselbe Sachlage, die unter dem Gesichtspunkt beurteilt werden muss, ob die Pflicht zur Betreuung des Bankvermögens verletzt wurde.

Das Kammergericht hat den Bankvorständen bei der Vergabe der Aubis-Kredite einen weiten unternehmerischen Entscheidungsspielraum zugestanden. Kann ein Unternehmensführer machen, was er will?

Nein. Ein Unternehmer darf nicht willkürlich handeln. Aber jedes wirtschaftliche Handeln ist per se risikoreich. Es basiert auf Prognoseentscheidungen, denn kein Mensch kann die Zukunft voraussehen. Wer investieren will, geht immer eine Risikoentscheidung ein. Das sind doch wesentliche Elemente unserer Wirtschaftsordnung: Risikofreude und Entscheidungsfreiheit.

Das Recht setzt keine Grenzen?

Doch! Es gebietet, die voraussichtlichen Vor- und Nachteile eines Geschäfts sorgfältig abzuwägen. Natürlich gibt es wirtschaftliche Entscheidungen, denen der Schaden auf der Stirn geschrieben steht. Engagements, die von vornherein aussichtslos sind, darf man nicht eingehen.

Auch im Fall Aubis gab es Hinweise, dass die Kredite der Berlin Hyp eine wackelige Angelegenheit waren.

Bis zu dem Zeitpunkt, der jetzt strafrechtlich beurteilt wird, hatte Aubis alle Darlehen bedient. Das Engagement – der Kauf von Plattenbauwohnungen – war bis dahin störungsfrei verlaufen. Es gab keinen Grund, die Kredite zu kündigen. Dies hätte eher die Rückzahlung der vorherigen Aubis-Kredite gefährdet.

Wer es einmal geschafft hat, große Kredite locker zu machen, kann anschließend munter drauflos wirtschaften?

Nein. Auch das Kammergericht mahnt die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters an. Wer für ein Unternehmen verantwortlich ist, darf nicht – wie ein Spieler – alles auf eine Karte setzen. Das Urteil in Sachen Aubis schließt dabei nahtlos an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an, der 1997 im so genannten ARAG-Verfahren die Grundlagen des unternehmerischen Ermessens erstmals festgelegt hat.

Für Zivilverfahren, nicht fürs Strafrecht.

Ja; in Strafsachen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht ganz so gefestigt. Denn das Kreditwesengesetz schreibt vor, dass bei großen Darlehen die Vermögenslage der Kreditnehmer und der Mithaftenden geprüft werden muss. Das wären in diesem Fall die persönlich haftenden Aubis-Gesellschafter Wienhold und Neuling. Für den BGH war eine Verletzung dieser Prüfpflicht bisher ein Indiz für nicht sorgfältiges Handeln. Deshalb stellt die Staatsanwaltschaft bei Aubis stark auf diese Rechtsnorm ab. Sie erschöpft sich geradezu in dem Vorwurf, die Prüfpflicht sei verletzt worden und die Untreue gegeben.

Das Kammergericht…

…stellte fest, dass es auf die formale Prüfpflicht nach dem Kreditwesengesetz hier nicht ankommt. Wenn sich die Bank der mangelnden Vermögenslage der Aubis-Gesellschafter bewusst war und das Kreditengagement trotzdem für verkraftbar hielt, durfte sie es bewilligen.

Seit 2001 befassen sich Staatsanwälte und Richter mit der Bankenaffäre. Wie ordnet sich dieses Strafverfahren ein?

Es ist das Kernstück der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Das Verfahren hat Symbolwert, denn die Spende der Aubis-Gesellschafter an den CDU-Fraktionschef Landowsky war der Auslöser der Affäre und die Kredite an Aubis stehen für das angeblich problematische Geschäftsgebaren der Bank.

Ausgerechnet dieses Strafverfahren soll im Sande verlaufen?

Ich halte es für wahrscheinlich, dass es gar nicht erst eröffnet wird. In jedem Fall rechne ich mit einem Freispruch.

Ist das ein typisch deutscher Rechtsfall? Was hätten Ihre Mandanten in anderen Ländern zu erwarten?

Die Untreue als Straftatbestand ist schon eine sehr eigentümliche Norm. Eine nationale Besonderheit. Dagegen fußt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf dem anglo-amerikanischen „Business Judgment Rule“. So gesehen, reiht sich auch das Kammergericht in die internationalen Rechtsprechung ein.

Dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden liefe ein Freispruch zuwider.

Naturgemäß wächst in Krisenzeiten das Bedürfnis nach einer Ethik des wirtschaftlichen Handelns. Dabei wird oft übersehen, dass Wirtschaftskrisen nicht individuellem Fehlverhalten entspringen, sondern strukturimmanent sind.

Interview: Ulrich Zawatka-Gerlach

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