Berlin: Jerusalem wird nicht Berlins Partner

Es war als Beitrag zur Völkerfreundschaft gedacht und endete mit einer leichten diplomatischen Verstimmung. Im Mai hatten alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses eine Städtepartnerschaft mit Jerusalem vorgeschlagen. Einzige Einschränkung: Zuvor sollte der Status Israels geklärt werden. Der ist zwischen Israelis und Palästinensern umstritten, weil beide Gruppen die Stadt als ihre jeweilige Hauptstadt beanspruchen. Eben jene Einschränkung macht auch das Auswärtige Amt, und so schloss sich vergangene Woche folgerichtig Berlins Landesregierung der offiziellen Lesart an.

Das wiederum stieß jedoch einigen Israelis sauer auf. „Berlin brüskiert Jerusalem“, schrieb die israelische Zeitung Yedioth Ahronoth in ihrer englischen InternetAusgabe am Donnerstag und zitierte den ultrakonservativen Bürgermeister Israels, Uri Lupolianski: „Jerusalem, die vereinigte Hauptstadt des jüdischen Volkes und des Staates Israel, muss sich nicht durch andere legitimieren, und schon gar nicht durch Berlin, die deutsche Hauptstadt.“ Außerdem habe Jerusalem wegen seiner „Einzigartigkeit“ ohnehin keine Städtepartnerschaften.

Die Schärfe dieser Reaktion wiederum überraschte die Landesregierung, wie Senatssprecher Günter Kolodziej sagt. „Wir sind an den Beschluss des Abgeordnetenhauses gebunden und haben das Vorhaben mit dem Auswärtigen Amt geprüft, welches uns empfohlen hat, bis zur Klärung der Statusfrage zu warten.“ Und darüber, dass Jerusalem ohnehin nie Städtepartnerschaften eingeht, „lagen uns keine offiziellen Informationen vor“. Kolodziej sieht keine Schuld des Senats am vorläufigen Scheitern des Vorhabens. Dass die Berliner Position in Jerusalem als Affront gesehen werden könnte, sei nicht vorhersehbar gewesen. So erwäge man auch bei geplanten Ehrenbürgerschaften erst, wen man ehren wolle, bevor man die Person anspreche, um zu erfahren, ob sie denn überhaupt geehrt werden wolle.

Nun ist es am Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Wogen wieder zu glätten. Der ist vom 19. November an für vier Tage in Israel und wird sich dort auch mit seinem Jerusalemer Amtskollegen treffen. Dieser Besuch, so Senatssprecher Kolodziej, dürfte dann dem gleichen Ziel dienen wie die eigentlich geplante Städtepartnerschaft, nämlich der Vertiefung der guten Beziehungen zu Israel.

Die deutsch-israelische Gesellschaft appellierte an den Senat und Wowereit, sich auch weiterhin für eine Städtepartnerschaft mit Jerusalem einzusetzen. „Wenn man ein Ziel wirklich erreichen will, findet man immer einen Weg“, sagte deren Vorsitzender Jochen Feilcke. lvt

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