Berlin: Jetzt auch noch die NPD Rechte Demos in Mitte und in Hellersdorf

Der nächste Großeinsatz kommt schon am morgigen Sonnabend auf die Polizei zu: Die rechtsextreme NPD hat eine Demonstration in Hellersdorf angemeldet. Sie will aller Voraussicht nach am Alice-Salomon-Platz aufmarschieren, der sich unweit des umstrittenen Flüchtlingsheims befindet. Damit macht nun auch der Landesverband der rechtsextremen Partei mobil gegen die Flüchtlinge. Bei der letzten Kundgebung gegen das Heim war es noch eine Privatperson aus dem nahen Umfeld des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke, die bei der Polizei die Veranstaltung angemeldet hatte.

Wie berichtet, hatte am Mittwoch bereits die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in Hellersdorf, Moabit und Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Flüchtlinge demonstriert. Am Donnerstag ging die Partei wieder auf Tour durch verschiedene Bezirke – diesmal zog sie vor die Zentrale der Partei „Die Linke“ in Mitte und vor die Verlagshäuser der linkspolitischen Zeitungen „Neues Deutschland“, „Junge Welt“ und „die tageszeitung“.

Kurz nach 10 Uhr hatten sich aber auch rund 60 Gegenprotestler vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Partei „Die Linke“, versammelt. Aus den Musikboxen dröhnten Punksongs, mit Trillerpfeifen trieben die Nazi-Gegner den Lärmpegel massiv in die Höhe. Doch der Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“, Manfred Rouhs, ließ sich weder hier noch an den anderen Orten aus der Ruhe bringen. Scheinbar unbeeindruckt hielt er seinen Vortrag gegen angebliche linke Hetzer, gegen Moscheen und Ausländer.

Zweiter Stopp: Franz-Mehring-Platz, Friedrichshain. Vor dem Verlagshaus hatten sich die Journalisten des „Neuen Deutschland“ schon bereit gemacht und die Rechtspopulisten mit einem mehrere Meter langen Banner abgewiesen. Eine andere Begrüßung ließen sich die Mitarbeiter der „Jungen Welt“ einfallen: Sie zogen ihre Hosen herunter und streckten den Rechten ihre nackten Hintern entgegen. „Gesicht zeigen, gegen rechts“, hieß die Aktion. Nach Angaben der Polizei blieben alle Aktionen friedlich - auch vor dem letzten Kundgebungsstandort, dem Gebäude der „taz“ an der Kochstraße.

Unterdessen besuchte der Bundesbeauftragte für Menschenrechte, Markus Löning, am Donnerstag zwei Flüchtlingsheime im Reinickendorfer Ortsteil Wittenau. Zu den aktuellen Auseinandersetzungen sagte er: „Von einer Krisensituation will ich nicht sprechen.“ Es habe zwar unschöne Vorfälle gegeben, trotzdem dürfe man diese nicht überbewerten. Es sei nun wichtig, Anwohner und Flüchtlinge zusammenzubringen.

Tanja Buntrock/Stefan Kuhfs