Berlin : Jetzt droht den Firmen eine saftige Geldbuße

Tobias Arbinger

Nach Verstößen gegen das Werbeverbot vor Schulen und Jugendfreizeitheimen in Hohenschönhausen hat der deutsche Verband der Cigarettenindustrie (VdC) angekündigt, die Selbstverpflichtung bundesweit besser zu kontrollieren. Gegen drei Zigarettenhersteller, für deren Marken in Hohenschönhausen innerhalb des Hundert-Meter-Bannkreises geworben wurde, werden Schiedgerichtsverfahren eingeleitet. Ihnen drohen bei gravierenden Verstößen Bußgelder von bis zu 300 000 Mark. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des VdC, Ernst Brückner, werden sie aber vermutlich niedriger ausfallen. Ihm zufolge sollen sich sämtliche deutsche Plakatfirmen erneut verpflichten, eine Negativliste mit mehreren Tausend Plakatstandorten zu beachten. In Hohenschönhausen hätten die Plakatflächenpächter "nicht mit der nötigen Sorgfalt" gearbeitet.

Auslöser der Schiedsgerichtsverfahren war eine - nach Angaben des Bezirksamts Hohenschönhausen bundesweit einmalige - Studie, in der die Plan - und Leitstelle Gesundheit im März diesen Jahres die Situation vor 77 Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk untersuchte. Danach stehen nahe 26 dieser Einrichtungen Werbetafeln. Auf 11 sei für Zigaretten geworben worden, heißt es. Im September hatte Bezirksbürgereisterin Bärbel Grygier (PDS) den VdC auf den Missstand aufmerksam gemacht. Der Verband bestätigte nun, dass die Richtlinien in fünf Fällen missachtet wurden. Zu den vom Bezirk aufgelisteten Einrichtungen, an denen für Zigaretten geworben wurde, zählen unter anderem das Jugenzentrum "Pia Olymp" in der Ribnitzer Straße, die 5. Gesamtschule sowie die 27. Grundschule in der Prendener Straße.

Wenige Meter vor dem Jugendfreizeitheim "Kontaktladen" warb auch am Donnerstag noch ein Plakat für die Zigarettenmarke "F6". Andere Zigarettenposter, die auch an Bushaltestellen hingen, sind zum Teil verschwunden. In der Selbstverpflichtung der Zigarettenindustrie von 1993 heißt es: "An Straßen und Haltestellen um Schulen und Jugendeinrichtungen sowie in dem vom Haupteingang von Schulen und Jugendzentren aus einsehbaren Bereich bis zu einhundert Meter Entfernung wird es künftig keine Plakatwerbung für Zigaretten mehr geben". Darüber hinaus darf unter anderem nicht mit Modellen unter 30 Jahren sowie mit Prominenten oder Leistungssportlern für Zigaretten geworben werden. "So bedauerlich die Vorfälle sind, sie haben uns auf Schwachstellen aufmerksam gemacht", sagte Brückner. Ihm zufolge hatte der VdC nach Inkrafttreten der Selbstverpflichtung eine Firma beauftragt, sämtliche Werbeplakate vor Schulen und Jugendclubs in Deutschland zu registrieren. Die mit den Zigarettenherstellern kooperierenden Pächter von Werbetafeln seien angehalten worden die Negativliste zu beachten. Der Verbandschef geht davon aus, dass es auch anderswo in Deutschland Verstöße gebe.

Die Liste soll nun überprüft und ergänzt werden - vorausssichtlich kostet das mehrere hunderttausend Mark. Bei der Selbstverpflichtung handelt es sich laut VdC um einen zivilrechtlichen Vertrag der deutschen Zigarettenhersteller. Das Schiedsverfahren leite ein Berufsrichter.

Johannes Spatz von der Leitstelle Gesundheit wertete das Einlenken der Zigarettenindustrie als Erfolg. Er kritisierte, dass die Einhaltung der Selbstverpflichtung kaum zu kontrollieren sei und forderte eine gesetzliche Regelung eines Tabak-Werbeverbots um Schulen und Jugendeinrichtungen. Ihm zufolge richtet sich Zigarettenwerbung vor allem an Neueinsteiger. "Die Sucht beginnt im Jugendalter", sagte Spatz. Brückner zufolge gibt es hingegen keinen Zusammenhang zwischen Werbung und Erstkonsum.

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