Berlin: Jetzt droht der Rückfall in die Rezession

Das Scheitern der Verfassungsklage auf finanzielle Hilfe kann die Hauptstadt bereits im kommenden Jahr zurück in die Rezession stürzen. „Das Risiko ist hoch, dass Berlin jetzt wieder negative Wachstumsraten hat“, sagte Christian Dreger, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Tagesspiegel. Der Begriff Rezession ist definiert als zwei aufeinander folgende Quartale schrumpfender Wirtschaftsleistung.

Da schon die Mehrwertsteuererhöhung das erste Quartal des kommenden Jahres in Berlin ins Minus reißen dürfte, könnten zusätzliche Sparanstrengungen des Senats schnell zu einer solchen technischen Rezession führen, sagte Dreger. „Eine Senkung der öffentlichen Ausgaben wirkt negativ auf die Entwicklung der Produktion, weil die Nachfrage fehlt.“

Darum sei der Senat gut beraten, vor allem bei den konsumptiven Ausgaben zu sparen und die Privatisierung voranzutreiben. Bei der Kultur sei Sparen allerdings eine zweischneidige Sache, weil sie ein weicher Standortfaktor sei und Besserverdienende in die Stadt locke. „Sinnvoll kann es sein, nach dem Vorbild von Dresden den Wohnungsbestand zu privatisieren“, sagte Dreger. Auch wenn Berlin eine Rezession drohe, sei die Entwicklung doch insgesamt weiterhin günstig, da der Aufschwung bundesweit nicht abreißen werde. Im kommenden Jahr werde die Konjunktur zwar durch die Mehrwertsteuererhöhung gedämpft, aber nicht insgesamt abgewürgt, belegte auch das Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

In diesem Jahr sah es für Berlin bisher relativ gut aus. Gerade erst haben das DIW und die Industrie- und Handelskammer (IHK) ihre Konjunkturprognosen für Berlin deutlich nach oben korrigiert. Die Wirtschaft in der Hauptstadt werde im laufenden Jahr um 0,8 Prozent wachsen, berechneten die DIW-Forscher in einem Regionalindikator für den Tagesspiegel. Im April lag die Prognose noch bei 0,4 Prozent. Die IHK , die zuvor mit mindestens einem Prozent Wachstum gerechnet hatte, hält derzeit bis zu 1,5 Prozent für möglich.

Auch das kommende Jahr sah trotz der Mehrwertsteuererhöhung bisher nicht verheerend aus. Für 2007 kam der Tagesspiegel-Indikator des DIW auf ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent, die IHK rechnete mit einem Wachstum zwischen einem halben und einem Prozent.