Berlin : Jetzt hat die Protestwelle Berlin erreicht

Bei der ersten „Montagsdemonstration“ zogen 15 000 Menschen durch Mitte zum SPD-Haus

Katja Füchsel

Eine Rednerliste gab es nicht beim Auftakt zur ersten Berliner „Montagsdemonstration“. Und so durfte jeder, der sich vor der Bühne artig meldete, auch mal ran ans Mikro. Das war demokratisch und basisnah – tat der Qualität der Redebeiträge aber nur bedingt gut. „Ick bin die Roswitha“, schallte es am Montagabend über den Alexanderplatz. „Dit is ’ne Unverschämtheit! Dit kann’s nich’ geben!“

Auch Roswitha bekam ihren Beifall: mit Trillerpfeifen, Trommeln und Schellenkränzen. Der Protestzug startete um 18 Uhr noch recht übersichtlich, schwoll im Laufe des Abends aber immer weiter an: Rund 15 000 Gegner der umstrittenen Arbeitsmarktreform der rot-grünen Bundesregierung zogen nach Polizeischätzungen vom Alex zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. Die Veranstalter, ein Bündnis mehrerer linker Gruppen, sprachen sogar von 30 000 Teilnehmern. Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten unter anderem „Hartz IV – Weg mit Dir“, „Sozialabbau sofort stoppen“ und Bundeskanzler Gerhard „Schröder muss weg“. Der Berliner GEW-Vorsitzende UlrichThöne erklärte: „Wir sind entschlossen und wollen dazu beitragen, dass der Protest sich verbreitert.“

Der Demonstration zur SPD-Parteizentrale in der Stresemannstraße hatte sich auch die Schauspielerin Käthe Reichel (78) angeschlossen, die vor dem Mauerfall zu den Protagonisten der legendären Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alex gehörte. Im Gegensatz zum DGB, der die montäglichen Proteste nicht unterstützt, war die Berliner PDS im Zug schnell auszumachen: „Hartz IV – das ist Armut per Gesetz“, stand auf den Plakaten der Sozialisten.

„Ein erstaunlicher Vorgang“ kommentierte der Berliner SPD-Parteivorsitzende Michael Müller die Protest-Teilnahme des Koalitionspartners. Auch CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer hat die Beteiligung der Berliner PDS an der „Montagsdemonstration“ scharf kritisiert. Die Teilnahme sei ein Ausdruck für mangelndes Geschichtsbewusstsein und für die fehlende Sensibilität gegenüber Menschen, die 1989 in der DDR für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen seien. Die Grünen-Fraktion befürworte zwar die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sehe in Details allerdings noch nach wie vor Korrekturbedarf, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz.

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