Berlin: Jetzt hat die SPD die Wahl

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die SPD haben die Wahl zwar gewonnen; eine Fortsetzung der von ihnen favorisierten rot-grünen Koalition wird es aber nach dem Ergebnis der gestrigen Wahl nicht geben. Wowereit kündigte an, zunächst mit den Grünen, dem bisherigen Koalitionspartner, Sondierungsgespräche zu führen. Er schloss auch eine Beteiligung der FDP zu einer Ampel-Koalition oder eine rot-rote Koalition mit der PDS nicht aus. Lediglich eine Große Koalition mit der CDU scheidet als Option für die SPD aus. Er wolle eine "starke Mehrheit für fünf Jahre", sagte Wowereit.

Die CDU dagegen stürzte in der Wählergunst ab: Sie erzielte mit 23,7 Prozent das schlechteste Wahlergebnis seit 1950. Spitzenkandidat Frank Steffel übernahm direkt nach Bekanntwerden des Ergebnisses die Verantwortung für die Niederlage. Bei der letzten Wahl hatte die Berliner Union noch 40,7 Prozent geholt.

Zum Thema Ergebnisse I: Stimmenanteile und Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus Ergebnisse II: Direktmandate im Abgeordnetenhaus Ergebnisse III: Ergebnisse nach Regionen (Abgeordnetenhaus und BVV) WahlStreet.de: Die Bilanz Nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, der gestern Abend keine Präferenzen für ein Bündnis zu erkennen gab, sollen inhaltliche Fragen den Ausschlag geben bei der Koalitionsfindung. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ihm freie Hand bei der Bildung eines Senats gegeben. Die möglichen Bündnispartner stehen bereit. FDP-Spitzenkandidat Günter Rexrodt sagte, seine Partei werde sich einer Ampelkoalition nicht verweigern. Und PDS-Spitzenmann Gregor Gysi wertete das Abschneiden seiner Partei als klaren Mitregierungsauftrag.

Nach der voraussichtlichen Sitzverteilung hat jedoch eine Ampelkoalition eine deutlich geringere Mehrheit als ein rot-rotes Bündnis. In Kreisen der Berliner Sozialdemokraten wird diese Alternative deswegen als stabileres Bündnis gewertet, während die Bundes-SPD die Ampelkoalition favorisiert. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte: "Lasst uns versuchen, dass wir das hinbekommen mit den Parteien, die in der Ampel möglich sind."

SPD-Landeschef Peter Strieder sagte, dass die Gespräche in dieser Woche beginnen sollen, eher "Dienstag als Freitag". Man wolle ausloten, mit wem man am besten Koalitionsverhandlungen führen könne. Ähnlich sieht es auch Klaus Böger, Schulsenator und Vertreter der SPD-Rechten. Man müsse abwarten, was am Ende rauskommt und "austesten, was mit der PDS geht". Ziel der Berliner SPD-Spitze ist es, bis Dezember die Senatsbildung abgeschlossen zu haben.

Die SPD wird mit 29,7 Prozent zwar deutlich stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, legt aber nicht so stark wie erwartet zu. Sie hat ihre Verluste von 1999 wieder wettgemacht. Als einzige Partei ist sie gleichermaßen in Ost und West gleich stark. Nach vorläufigen Berechnungen des Landeswahlleiters von 22 Uhr 40 wird im Abgeordnetenhaus die SPD mit 44 Sitzen vertreten sein, 35 Sitze gehen an die CDU, 33 an die PDS, 14 an Bündnis 90/Grüne und 15 an die FDP.

Trotz des Wahlsieges der SPD musste SPD-Spitzenmann Klaus Wowereit einen persönlichen Dämpfer hinnehmen. Es gelang ihm nicht, in seinem Lichtenrader Wahlkreis das Direktmandat zu erringen. Dort setzte sich mit 200 Stimmen Vorsprung der CDU-Kandidat Nicolas Zimmer durch. Insgesamt kann die SPD 26 Direktmandate gewinnen. Die Senatoren Klaus Böger und Peter Strieder sind in ihren Wahlkreisen Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg erfolgreich.

Die CDU rutscht auf ein historisches Tief von 23,7 Prozent ab. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielt die Union damit nur zwei Sitze mehr als die PDS. Trotz seiner verheerenden Niederlage kann CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel aber auch einen kleinen persönlichen Erfolg verbuchen. Er setzt sich in seinem Reinickendorfer Wahlkreis durch und holt mit 40,8 Prozent ein Direktmandat für die Union. Insgesamt können sich im direkten Vergleich 19 CDU-Kandidaten durchsetzen.

Die PDS legt gewaltig zu. Sie erzielt 22,6 Prozente, steigert sich knapp um fünf Prozentpunkte: Zudem holt die PDS die meisten Direktmandate. Ihre Kandidaten holen sämtliche 32 Ost-Berliner Wahlkreise vorne. Gregor Gysi setzt sich erwartungsgemäß in seinem Wahlkreis durch und holt 50,9 Prozent. Erstmal seit 1995 ist wieder die FDP im Abgeordnetenhaus vertreten. Sie holte 9,9 Prozent der Stimmen und verfünffachte damit beinahe ihren Stimmenanteil von 1999. Bündnis 90/Grüne verliert leicht und kommt auf 9,1 Prozent. Die Grünen können ein Direktmandat in Kreuzberg gewinnen.

Insgesamt waren 2,48 Millionen Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag gestern bei 68,2 Prozent und damit deutlich höher als bei der vorangegangenen Wahl.

sik