Berlin : Jetzt legt sich auch Berlin mit Google an

Rot-Rot lehnt Aufnahmen für Geodaten-Dienst ab

Sebastian Scholz

Gemeinsam gegen Google: Die Fraktionen von SPD und Linken in Berlin wollen den Datenschutz im Internet ausbauen. In einem von der SPD bereits beschlossenen Antrag wird der Senat daher aufgefordert, die Bundesratsinitiative aus Hamburg zur Änderung des Datenschutzgesetzes zu unterstützen. Mit der Gesetzesänderung sollen Rechtslücken geschlossen werden, die durch Geodaten-Anbieter wie Google Street View entstanden sind. Solche Dienste ermöglichen eine virtuelle Fotorundfahrt durch deutsche Städte. Es wurden jedoch auch Autos und Passanten fotografiert – ohne Zustimmung der Betroffenen. Datenschützer warnen daher vor den Gefahren für die Privatsphäre.

Mit der Bundesratsinitiative soll eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung der Bilder bei Geodaten-Diensten geschaffen werden. Die Fotos im Internet sollen künftig als „personenbezogene Daten“ behandelt werden und damit über das Bundesdatenschutzgesetz abgesichert sein. Gesichter von Personen und Autokennzeichen müssten dann unkenntlich gemacht werden. Google hatte das bereits freiwillig zugesichert. Nach dem Hamburger Antrag sollen Anbieter von Geodaten-Diensten außerdem dazu verpflichtet werden, die Öffentlichkeit einen Monat vorher zu informieren, bevor sie etwas fotografieren. Der Berliner SPD geht das jedoch nicht weit genug: „Auch Bilder von Hausnummern und Fassaden greifen zu tief in die Privatsphäre ein“, sagt der SPD-Datenschutzexperte Sven Kohlmeier. Diese sollen ebenfalls anonymisiert werden. „Google plant in Zukunft, Häuser von allen vier Seiten zu zeigen. Wenn künftig jeder den Badezimmervorhang oder die Terrasse des anderen im Internet sehen kann, geht das zu weit.“

Bisher können Bewohner verlangen, dass ihr Haus anonymisiert wird. Der Einspruch kann per Brief oder E-Mail (streetview-deutschland@google.com) eingelegt werden – das Haus erscheint im Internet dann als schwarzer Fleck. „Leider wissen viel zu wenige, dass man sich gegen die Veröffentlichung der Daten wehren kann“, sagt Kohlmeier. Die Chancen für die Bundesratsinitiative stehen gut, immerhin unterstützt das rot-rote Berlin die Landesregierung von CDU und Grünen aus Hamburg. Beim Thema Datenschutz besteht also anscheinend parteiübergreifende Einigkeit. So einfach ist es nach Kohlmeier jedoch nicht: „Zuerst signalisieren bei dem Thema alle ihre Zustimmung, bei den Detailfragen gehen die Meinungen dann jedoch häufig auseinander.“ Sebastian Scholz

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