Berlin : Jetzt sollen alle Hunde öfter an die Leine

Der Entwurf für das neue Hundegesetz ist im Abgeordnetenhaus umstritten, weil die Sozialdemokraten an einer Rasse-Liste festhalten

Katja Füchsel

Der Entwurf für das Hundegesetz ist da – und gilt bereits als heftig umstritten. Die Kommentare zur eingedampften Rasseliste klingen einhellig: „Unsinnig“, heißt es bei der CDU im Abgeordnetenhaus, „willkürlich“ bei den Grünen, „unverständlich“ bei der FDP. Aber die Kritiker verteilen auch Lob: dafür, dass alle Hunde öfter an die Leine sollen, beispielsweise.

Von der Rasseliste hält selbst die PDS nichts. „Aber als Koalitionspartner muss man Kompromisse eingehen“, sagt Hunde-Fachmann Gernot Klemm. Die rot-rote Einigung sieht jetzt so aus: Künftig sollen nur noch vier statt zwölf Rassen als gefährlich gelten. Das Zuchtverbot gilt dann für den Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier und den Bullterrier. „Diese Rassen sind nun wirklich unstreitbar gefährlich“, sagt Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der zuständigen Gesundheitsverwaltung. Diese Hunde müssen generell einen Maulkorb tragen. Ausnahme: Der Maulkorbzwang entfällt, wenn sie eine grüne Plakette haben – also der Halter bewiesen hat, dass er sachkundig und sein Hund nicht scharf ist. Die Maulkorb-Pflicht besteht dann noch in Treppenhäusern, bei großen Menschenansammlungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln.

Ein klarer Fall von Rassendiskriminierung, sagt Rainer-Michael Lehmann (FDP). Er plädiert dafür, die Idee des Sachkundetests auf alle großen und gefährlichen Hunde auszuweiten: „So müssten auch Schäferhunde, die in den Beißstatistiken ganz oben stehen, nachweisen, dass ihre Hunde nicht gefährlich sind.“ Die Grünen setzen sich hingegen für einen Hunde-Führerschein ein, nach dem für das Halten von Tieren ab 17 Kilo Gewicht eine Erlaubnis nötig wäre. „Denn die Gefährlichkeit eines Hundes ist eine individuelle und keine rassespezifische Eigenschaft“, sagt Claudia Hämmerling. Auch Hundeexperte Uwe Schmidt (CDU) hält von der Rasse-Liste „gar nichts“.

Aber ein Gesetz muss her, denn im November 2002 hat das Berliner Verwaltungsgericht die Kampfhundeverordnung praktisch gekippt. Die Richter gaben dem Antrag eines Tempelhofer Hundebesitzers statt, der sich dagegen wehrt hatte, dass das Bezirksamt ihm seine American-Staffordshire-Terrier-Mischlingshündin weggenommen hatte. Das Gericht gab ihm Recht. Für so weitreichende Eingriffe bedürfe es eines Gesetzes, eine Verordnung reiche nicht aus.

Der zweite Teil des Entwurfs wird von allen Seiten gelobt. Dafür, dass der Leinenzwang für alle gefährlichen Hunde – also Tiere, die bereits zugebissen haben – verbindlich bleibt. „Ein richtiger Vorschlag“, sagt Lehmann. Dass die gefährlichen Hunde künftig unter der Haut einen Chip mit ihren Daten tragen sollen, begrüßt auch die CDU. „Das ist gut, keine Frage.“ Laut Entwurf müssen künftig alle Hunde öfter an die Leine: in Bahnen und Bussen, an Haltestellen, Fußgängerzonen, auf Straßen und Plätzen mit vielen Menschen, auf Sportplätzen und in Kleingärten. Hier darf die Leine höchstens einen Meter lang sein. Hämmerling: „Solche präventiven Regelungen sind vernünftig.“

Sprecherin Steinbrenner hofft, das neue Hundegesetz nach der Sommerpause verabschieden zu können. Die Kritik an der Rasseliste weist sie zurück. „Ein Pitbull-Biss ist nunmal gefährlicher als der eines Dackels.“

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