Berlin: Jetzt will Sarrazin das Tafelsilber polieren

Nach dem gescheiterten Verkauf der Bankgesellschaft will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vorläufig darauf verzichten, die Privatisierung landeseigener Unternehmen für die Haushaltssanierung zu nutzen. Zunächst soll ein harter Sanierungskurs gefahren werden, um das städtische „Tafelsilber“ für einen späteren Verkauf aufzupolieren. Strukturen von Unternehmen sollen verändert, die externe Aufsicht verstärkt und die Geschäftsbilanzen spürbar verbessert werden. Erst wenn dies geschehen sei, könne wieder über Verkäufe geredet werden.

„Wir besorgen uns jetzt erst mal ausreichend Putzmittel, um das Tafelsilber wieder zum Glänzen zu bringen“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. Wer Geld sehen wolle, müsse erst sanieren. Derzeit sei außer den Wohnungsbaugesellschaften praktisch alles unverkäuflich. Nicht nur die Bankgesellschaft, auch die BVG, die Stadtreinigung und der Krankenhausbetrieb Vivantes – sie alle müssen sich auf „betriebswirtschaftliche Optimierungen“ einzuellen, so Sarrazin-Sprecher Claus Guggenberger.

Mit dieser Ankündigung sagt Sarrazin aber nicht nur den öffentlichen Betrieben den Kampf an. Auch die Kollegen im Senat sollen die Botschaft vernehmen: Bevor über weitere Verkäufe überhaupt nachgedacht werden kann, müssen die Verhältnisse in den landeseigenen Betrieben mit mehr Energie als bislang umgekrempelt werden.

Nur durch Grundstücksverkäufe erwartet der Finanzsenator noch Einnahmen. Das aber hat im vergangenen Jahr nur 200 Millionen statt der eingeplanten 604 Millionen Euro in die Landeskasse gebracht. Im Abgeordnetenhaus sagte Sarrazin, die Europäische Kommission akzeptiere die Entscheidung des Senats zur Verschiebung des Bank-Verkaufs. Das sei ihm von EU-Kommissar Mario Monti versichert worden. Beide Seiten seien sich aber einig, dass der Verkauf des Kreditinstituts nach Abschluss des Sanierungsprozesses 2006 erneut auf der Tagesordnung stehe.