Jobcenter: Verwirrung um Bildungsgutscheine

Von heute an können die Jobcenter erste Verträge zur Umsetzung des Hartz-IV-Bildungspakets mit Anbietern von Schulessen und Nachhilfe sowie mit Sportvereinen oder Musikschulen abschließen. Am Freitag hat der Bundestag den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen; allerdings steht noch die Zustimmung des Bundesrates aus, die derzeit wegen der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer fraglich ist. Dennoch bereiten die Jobcenter vor, ab 1. Januar den rund 170 000 Berliner Kindern und Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien die Förderung von Schulessen, Nachhilfe, kulturellen und sportlichen Aktivitäten gewährleisten zu können. Allerdings scheint die Kooperation zwischen der Regionaldirektion für Arbeit und dem Senat nicht besonders gut zu funktionieren.

Bisher ist die Senatsbildungsverwaltung nicht konkret darüber informiert worden, wie der Nachhilfebedarf festgestellt werden soll. Nach den Vorstellungen der Regionaldirektion sollen die Lehrer auf einem Formular dem Jobcenter bescheinigen, dass ein Schüler besondere Förderung braucht, und möglichst auch eine geeignete Fachkraft benennen. „Uns liegen aber die Formulare offiziell noch gar nicht vor“, sagt Beate Stoffers, Sprecherin von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD). Die Planungen stoßen bei Zöllner ohnehin auf Skepsis. „Sie bedeuten einen erheblichen bürokratischen Aufwand und eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Lehrkräfte“, sagt Zöllner. Der Bildungssenator hält es für sinnvoller, die Lernförderung direkt in der Schule anzubieten. Gemeinsam mit anderen SPD-regierten Bundesländern hatte er, wie berichtet, einen Antrag im Bundesrat eingebracht, dass der Bund den Schulen mehr Mittel für die Förderung schwächerer Schüler zur Verfügung stellen soll, statt einzelne Bildungsgutscheine auszugeben.

Auch bei der Lehrergewerkschaft GEW stoßen die geplanten Nachhilfegutscheine auf wenig Gegenliebe. GEW-Sprecher Peter Sinram spricht von einer „indirekten Subventionierung des Nachhilfemarktes“. Darüber hinaus sei das System nicht durchdacht und gewährleiste nicht, dass die Hilfe auch ankommt. Selbst wenn Lehrer die Formulare unterschrieben, sei nicht sicher, dass in problematischen Familien die Gutscheine auch eingelöst werden. Richtiger sei es, die Schüler in der Schule besser zu unterstützen. Ähnlich sieht es Paul Schuknecht, Vorsitzender der GEW-Schulleiter-Vereinigung. Bedenken hat er zudem bei den Gutscheinen für das Schulessen. Gerade wenn Schüler aus bildungsfernen Familien stammten, äßen sie nicht in der Schule. An seiner eigenen Schule, der Friedensburg-Sekundarschule in Charlottenburg, beispielsweise gibt es zwar eine Mensa, gekocht wird dort aber nicht mehr. Zuletzt hätten dort nur 40 von rund 1000 Schülern gegessen.

Konrad Tack, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, befürchtet zudem, dass die Debatte um die Essensgutscheine bei vielen Hartz-IV-Empfängern eine falsche Erwartungshaltung hervorgerufen hat. „Viele denken, es werde jetzt kostenlos“, sagt er. Dabei sehe das Gesetz vor, dass trotz einer Bezuschussung von bis zu zwei Euro jeder einen Eigenbeitrag von einem Euro pro Mahlzeit zahlen muss.

Tack, dessen Jobcenter rund 40 000 Haushalte mit 25 000 Kindern und Jugendlichen betreut, will am 17. Dezember alle Neuköllner Schulen, Träger von Kitas und Bildungsangeboten sowie Sportvereine über das geplante Gutscheinsystem auf einer großen Veranstaltung im Rathaus des Bezirks informieren. An diesem Tag entscheidet auch der Bundesrat. Wenn dieser der Hartz-IV-Novelle nicht zustimmt und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss gesucht werden muss, ist allerdings offen, ob ab 1. Januar wirklich etwas davon umgesetzt werden kann. „Wir wissen es einfach nicht“, heißt es in den Jobcentern.