• Jobcenter wollen Langzeitarbeitslose stärker kontrollieren Vermehrter Einsatz von Sozialdetektiven geplant Missbrauchs-Zahlen der Bundesagentur umstritten

Berlin : Jobcenter wollen Langzeitarbeitslose stärker kontrollieren Vermehrter Einsatz von Sozialdetektiven geplant Missbrauchs-Zahlen der Bundesagentur umstritten

Sigrid Kneist,Marc Neller

Die zwölf Berliner Jobcenter wollen vermehrt Prüfdienste einsetzen, um Missbrauch beim Arbeitslosengeld II zu bekämpfen. Kontrolleure gibt es bisher nicht in allen Bezirken. Einige Jobcenter haben bisher keine Prüfdienste. Die Jobcenter im Bereich der Arbeitsagentur Nord – also in Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Reinickendorf und Pankow – greifen auf die Prüfer der Sozialämter zurück. Ob die Arbeit der Sozialdetektive aber ergibt, dass jeder zehnte Hartz-Empfänger zu Unrecht oder aber zu viel ALG II bekommt – wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nach einer entsprechenden Studie der Bundesagentur für Arbeit behauptet – das ist ungewiss. Reinickendorfs Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) teilt diese Einschätzung; die Meinung der Jobcenter-Chefs sind gespalten.

In Reinickendorf sind acht Prüfer unterwegs. Auffällig sei, so Balzer, dass die Zahl der Haushalte, die von ALG II leben, sich sehr stark erhöht habe. Das gilt für die gesamte Stadt: Im September waren es mit 314 000 rund 75 000 Haushalte mehr als im Januar, die die Unterstützung erhielten. Dies führte zu Spekulationen, dass sich Paare zum Schein trennen, um weiterhin oder sogar mehr Geld vom Staat zu kassieren als bisher. Das allerdings geben die Statistiken der Arbeitsagenturen nicht her: Der Anteil der Hartz-IV-Singlehaushalte ist fast gleich geblieben: zwei von drei Hartz-IV-Haushalten – wie schon zu Beginn des Jahres. Zudem haben sich seither die Kosten für das Arbeitslosengeld II nicht so erhöht, dass man daraus auf immensen Missbrauch schließen müsste. Nach Auskunft des Sprechers der Regionaldirektion, Olaf Möller, stiegen sie von 175 Millionen Euro im Januar auf 180 bis 190 Millionen Euro im September. Allerdings muss das Land Berlin erheblich mehr für die Mietkosten ausgeben: Statt der ursprünglich eingeplanten 950 Millionen Euro für 2005 rechnet die Finanzverwaltung nun mit 1,2 Milliarden Euro.

Und doch bleibt Leistungsmissbrauch ein kontrovers diskutiertes Thema. Dietmar Jarkow, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, hält eine Missbrauchsquote von zehn Prozent für möglich. Wenn man Missbrauch so verstehe, dass zehn Prozent der Bezieher mehr Geld erhielten als ihnen zustehe. Dass hingegen zehn Prozent Leistungen bekämen, obwohl sie nichts kriegen dürften, sei falsch. Hannelore Mouton, Geschäftsführerin des Jobcenters Lichtenberg sagt, dass sich die 250 Kontrollen in ihrem Bezirk seit Juni bisher auszahlen. Von Quoten will sie aber nicht sprechen. „Dafür gibt es noch zu wenig Erfahrungen.“

Die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, hingegen hält die von Clement genannte Zahl für viel zu hoch. Als es die Sozialhilfe noch gab, habe die Quote noch bei ein bis drei Prozent gelegen. So sieht es auch Reinhard Müller, Leiter des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf: „Ich halte Clements Aussagen für gefährlich, denn es fehlt ihnen jede Grundlage.“ Das sagt auch Stephan Felisiak, Chef des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg. Deshalb hielt er Hartz-IV-Kontrolleure lange Zeit für überflüssig. Inzwischen sieht er das anders. „Wir werden demnächst einen Prüfdienst haben“, sagt er. „Zur Prävention.“

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