Berlin : Jobcentern fehlt der Überblick bei Auszahlungen

Ämter erfassen nicht, wem Leistung gekürzt wird Geld wird auch ohne Anspruch weiter überwiesen

Sigrid Kneist,Marc Neller

Rund 314 000 Haushalte in Berlin leben von Arbeitslosengeld II. Nachdem im ersten halben Jahr Kontrollen ausblieben und keine Sanktionen zu befüchten waren, müssen sie sich jetzt vermehrt auf Leistungskürzungen einstellen, wenn sie sich nicht an die Vorschriften halten. Nur wissen die Jobcenter nicht, in welchem Umfang dies geschieht. Denn das bundesweite Computerprogramm sieht keine statistische Erfassung vor, und eine Erfassung per Strichlisten gilt allgemein als zu aufwändig. Zudem gibt es bisher auch keinen statistischen Überblick, wie vielen Menschen bisher das Arbeitslosengeld II gestrichen worden ist, weil ihnen Missbrauch nachgewiesen wurde und sie gar keinen Anspruch darauf hatten. Erst Ende nächsten Jahres soll eine neue Software die Erfassung ermöglichen.

„Wir haben keine Kontrolle“, sagt etwa Angelika Becker, stellvertretende Geschäftsführerin des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg. Auch in anderen Bereichen wird nicht erfasst, in wie vielen Fällen weniger Geld bezahlt werden muss, weil der Empfänger inzwischen einen Mini-Job angenommen oder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme begonnen hat. Angelika Becker kann sich nur auf Beobachtungen der Mitarbeiter stützen. Es sei aber auffallend, dass besonders häufig junge Menschen von Leistungskürzungen betroffen sind. „Unsere Jugendlichen sind oft sehr desolat“, sagt sie und spricht von einer Null-Bock-Mentalität. Vielfach meldeten sie sich einfach nicht zu Terminen.

Dabei kann gerade jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren die Leistung vorübergehend bis auf die Mietzahlungen komplett gestrichen werden. Bei älteren Arbeitslosen ist das nicht möglich. Ihnen werden die Zahlungen zunächst für die Dauer von drei Monaten gestaffelt gekürzt: um zehn Prozent etwa, wenn ein Termin beim Fallmanager oder aber auch beim ärztlichen Gutachter nicht eingehalten wird. Dies ist der häufigste Grund, warum ALG-II-Bezieher weniger Geld erhalten. Mit 30-prozentiger Reduzierung muss rechnen, wer einen Ein-Euro-Job ablehnt. Dies ist aber seltener der Fall. Bei mehrmaligen Verstößen können die Kürzungen auch summiert werden. In Lichtenberg kann Jobcenter-Geschäftsführerin Hannelore Mouton den Umfang der Leistungskürzungen nur schätzen. Sie geht aber davon aus, dass in ihrem Jobcenter inzwischen ungefähr jeder zehnte Arbeitslose von Kürzungen betroffen ist.

Unklarheiten gibt es nach wie vor über den Umfang des Leistungsmissbrauchs. So hält der Leiter des für den Bezirk Mitte zuständigen Prüfdienstes eine Missbrauchsquote von zehn Prozent oder mehr für „durchaus denkbar“. Andere, wie der Leiter des Jobcenters Friedrichshain-Kreuzberg , sprechen angesichts solcher Zahlen von „Stimmungsmache“. Überprüfen lassen sich die Aussagen aber kaum. Auch sie fußen allein auf Schätzungen. Denn längst nicht alle Jobcenter beschäftigen Prüfdienste, die Abzocker aufspüren sollen; einige tun es erst seit Beginn dieses Monats. Weiteres Problem: Die Prüfdienste überprüfen nur einen geringen Teil der Langzeitarbeitslosen: jene, deren Angaben den Sachbearbeitern in den Jobcentern verdächtig vorkommen. Außerdem beklagen sich Hartz-IVDetektive in jenen Bezirken, die schon seit längerer Zeit Hausbesuche machen, über fehlende Konsequenzen. Die Sachbearbeiter in den Jobcentern seien so überlastet, dass sie auf Ergebnisse der Prüfungen erst sehr viel später reagieren. Die Folge: Missbrauch wird zwar erkannt, das Geld aber wird nicht gekürzt oder gestrichen, sondern weiter ausgezahlt. Das hat Auswirkungen. „Viele können später nicht zurückzahlen, was sie zu Unrecht bekommen haben“, sagt ein Prüfer.

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