Berlin : Jobs für Osteuropäer

Senat will Arbeitsmarkt ab Mai 2009 öffnen

Sabine Beikler

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hatte sich schon im Januar dafür ausgesprochen, die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland nicht länger zu beschränken. Auch der Berliner Senat fordert nun, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2009 zu gewähren. „Wir erwarten keine massiven Migrationsströme oder Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Er werde sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder Mitte Mai dafür einsetzen.

Ende April 2009 läuft eine fünfjährige Übergangsphase nach dem EU-Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Ländern am 1. Mai 2004 aus. Das sind Polen, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn. Für Malta und Zypern, die ebenfalls 2004 in die EU eingetreten sind, galt die Beschränkung zum deutschen Arbeitsmarkt von vornherein nicht. Diese Übergangsregelungen wurden damals wegen Befürchtungen eingeführt, Billigkonkurrenz aus Osteuropa könnte die eigenen Märkte überfluten und einheimische Arbeitsplätze vernichten.

Andere Länder wie Großbritannien, Irland und skandinavische Länder hatten damals die Freizügigkeit bereits für sich in Anspruch genommen: Vor der EU-Osterweiterung 2004 war den 15 „alten“ Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt worden, zunächst für zwei Jahre mit Hilfe nationaler Regelungen „Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt“ zu verhindern. Danach konnten sie die Übergangsphase um weitere drei Jahre ausdehnen. Eine Verlängerung ist bei „schwerwiegenden Störungen“ bis 2011 möglich.

Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für die osteuropäischen Arbeitnehmer knüpfen Berlin und Brandenburg allerdings an die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Ausweitung des Entsendegesetzes auf Bereiche, in denen Tarifverträge bestehen. Damit werde Lohndumping ausgeschlossen, so Junghanns und Wolf.

Die Einführung der Freizügigkeitsregelung 2009 ist Bundessache. Bisher gibt es zwar noch keine konkreten Absprachen in der großen Koalition darüber. Allerdings geht die Tendenz dahin, den deutschen Arbeitsmarkt für Osteuropa weiter dicht zu halten. Damit käme die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht ab Mai 2009, sondern erst zwei Jahre später 2011. Endgültig entschieden wird darüber auf Bundesebene erst 2009. Sabine Beikler

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