Berlin: Jobs statt Sozialhilfe

Berlins ehemalige Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen in Berlin den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. „Damit mehr Migranten eine Chance bekommen, einen Job annehmen zu können und selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, muss der Duldungsstatus künftig mit einer Arbeitserlaubnis verbunden sein“, sagte John dem Tagesspiegel. „Grundsätzlich darf sich dieser Staat nur dann sozial nennen, wenn er Migranten die Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht und sie sich so überhaupt integrieren können.“ Zudem sollen staatliche Hilfen für deutsche und nicht-deutsche Jugendliche an deren Bereitschaft geknüpft werden, zu jobben oder zu arbeiten oder eine Bildungsmaßnahme bei freien Trägern zu besuchen.

John, die von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Senats war, engagiert sich derzeit etwa als Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie in der Bewertungskommission der Humboldt-Universität für Integrationskurse. Am Rande einer internationalen Integrationstagung des German Marshall Fund mit Vertretern aus den USA, Kanada und Deutschland in Mitte sagte Frau John gestern, „unsere Gesellschaft muss dem Einzelnen noch eindringlicher vermitteln: Du bekommst Hilfe, aber dann, wenn du dir selber hilfst“. Es könne nicht sein, dass Generationen von Jugendlichen angesichts zunehmender Chancenlosigkeit nur zwei Lebenswege kennen: „Entweder arbeiten – oder gammeln.“

Die Gesellschaft müsse es schaffen, die Energie, die junge Leute jedweder Herkunft besitzen, ins Positive zu wenden. „Wir müssen ihnen klar machen: Wenn du eine Familie willst, ein Handy, ein Auto, musst du etwas dafür tun.“ In anderen europäischen Ländern werde dies bereits praktiziert. Die Erfahrungen etlicher Jobagentur-Mitarbeiter ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass junge Migranten liebend gern arbeiten würden, es bei freien Trägern jedoch nicht genügend Stellen mehr gibt. Diese müsse man aber schaffen, sagte John. Barbara John sprach sich zudem dafür aus, aggressives Verhalten gegenüber Menschen oder Sachwerten nicht länger damit zu entschuldigen, dass die Täter keine Lehrstelle oder keinen Arbeitsplatz haben und gesellschaftlich überfordert seien. „Solche Leute verstoßen gegen elementare Spielregeln des menschlichen Zusammenlebens, dafür gibt es keine Entschuldigung“.

„Wir liefern Tätern wie in Potsdam, aber auch gewissen Jugendlichen wie an der Rütli-Schule die Entschuldigung frei Haus.“ Zu der zuletzt öffentlich geäußerten Kritik an Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sagte die CDU-Politikerin, „gerade was Reformen zugunsten von Integration, besseren Deutschkenntnissen und mehr Chancen für Migrantenkinder angeht, ist unter Senator Böger am meisten passiert“.

Auf die Frage, ob sie in ihrer Amtszeit die jetzt vorgetragenen Vorschläge selbst stärker hätte einfordern sollen, sagt John, sie habe schon immer die Koppelung von staatlicher Hilfe an eigenes Engagement gefordert.

Annette Kögel