Jobs : Stellenpool soll aufgelöst werden

Finanzsenator Nußbaum bereitet ein Konzept vor, das das Ausscheiden aus der öffentlichen Verwaltung attraktiver machen soll.

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Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will den Stellenpool der Berliner Verwaltung abschaffen. Ein Konzept für die Abwicklung der Behörde sei in Arbeit, sagte er am Dienstag. Nußbaum wies darauf hin, dass 420 von 2000 Bediensteten, die dem Zentralen Überhangmanagement (ZeP) angehören, nicht vermittelbar seien. Diese Mitarbeiter sollten mit Abfindungen dazu bewegt werden, aus der öffentlichen Verwaltung auszuscheiden. „Dafür müssen wir natürlich Geld in die Hand nehmen“, sagte der Senator.

Offenbar will die Finanzverwaltung auf das probate Mittel des „goldenen Handschlags“ zurückgreifen, mit dem seit 1993 etwa 23 000 Beschäftigte aus dem Berliner Landesdienst verabschiedet wurden, um die ehemals stark aufgeblähte Verwaltung zu verschlanken. Bis zu drei Jahresgehälter wurden als Abfindung ausgezahlt. In den letzten Jahren spielte dieses Instrument eines radikalen Stellenabbaus kaum noch eine Rolle. 2007 schaffte der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin den „goldenen Handschlag“ sogar für 46 Mangelberufe ab. Hausmeister, Tischler oder KFZ-Mechaniker wurden knapp.

Ziel des Stellenpools war es bisher, in einzelnen Dienststellen nicht mehr benötigtes Personal einzusammeln, zu qualifizieren und möglichst innerhalb der öffentlichen Verwaltung weiterzuvermitteln. Seit Gründung der Behörde 2004 wurden 9952 Beschäftigte (84 Prozent Arbeiter und Angestellte, der Rest Beamte) ins ZeP versetzt. Davon konnten bis jetzt 7912 Mitarbeiter „abgebaut“ werden. Entweder wurden sie vermittelt, gingen in den Ruhestand oder schieden aus dem Landesdienst aus. Im Ergebnis gibt es im Personalüberhang keine hoch qualifizierten Fachkräfte mehr.

2010 konnten nur noch 210 Stellen aus dem ZeP besetzt werden, aber für 300 freie Stellen in der Verwaltung wurden keine geeigneten Überhangkräfte gefunden. Für dieses und nächstes Jahr haben die Senatsbehörden und Bezirksverwaltungen noch einmal 1700 frei werdende Stellen beim Stellenpool angemeldet. Es wird aber immer schwieriger, fündig zu werden. Auf Initiative der Grünen setzte das Abgeordnetenhaus vor einem Jahr einstimmig eine Reform des ZeP durch. „Unvermittelbare Überhangkräfte“, dazu zählen viele Behinderte und Dauerkranke, sollen in ihren ursprünglichen Dienststellen bleiben. Die Fort- und Weiterbildung des Personals wurde in den Vordergrund der Bemühungen gestellt.

Nußbaum ist der Meinung, dass es effektiver wäre, den Stellenpool mit seinen 122 Mitarbeitern abzuschaffen. Er will seinen Vorschlag in die laufenden Haushaltsberatungen für 2012/13 einspeisen. Das muss er schon deshalb, weil die Abfindung von einigen hundert Mitarbeitern zweistellige Millionenbeträge verschlingt. Der Senat habe sich mit dem Thema noch nicht befasst, betonte der Finanzsenator.

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