Jobwechsel des Staatssekretärs : Der nächste Ärger für Frank Henkel

Nachdem Innensenator Henkel (CDU) wegen der Berliner V-Mann-Affäre unter Druck geraten ist, steht ihm nun neuer Ärger ins Haus. Die Opposition sieht einen Interessenkonflikt beim Wechsel eines Innen-Staatssekretärs in die Privatwirtschaft. Sie fordert Aufklärung.

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Steht seit einigen Tagen in der Kritik: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).
Steht seit einigen Tagen in der Kritik: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).Foto: dapd

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der bereits wegen der Affäre um die Terrorgruppe NSU unter Druck steht, gerät nun zusätzlich wegen einer Personalie in seinem Haus in Erklärungsnot. Dabei geht es um den Wechsel des ehemaligen Innenstaatssekretärs Ulrich Freise (SPD) in die Privatwirtschaft.

Der Spitzenbeamte könnte mit Wissen von Henkels Behörde Dienstliches mit Privatem verquickt haben, als er dieser Tage, zehn Monate nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, in die Geschäftsführung der Postfirma Pin Mail AG wechselte. Das Unternehmen macht einen großen Teil seiner Umsätze mit dem Auftrag des Landesverwaltungsamtes, die Briefpost der Behörden innerhalb von Berlin zu befördern. Freise, von 2003 bis Ende 2011 Staatssekretär, war formal zuständig für dieses Amt und musste seinen Wechsel daher bei Henkels Behörde anzeigen. Dort sah man „keinen Versagungsgrund für die neue Tätigkeit“, erklärte die Behörde auf Tagesspiegel-Anfrage.

Die oppositionellen Grünen im Abgeordnetenhaus äußerten am Freitag Zweifel, dass der Fall gründlich geprüft worden sei, und kritisierten Henkel dafür, dass er die heikle Personalie von nachgeordneten Mitarbeitern habe entscheiden lassen.

Bilder: Henkel in der Kritik

V-Mann-Affäre: Innensenator Henkel in der Kritik
Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die 130 Fragen der Opposition. Er vertrat den Innensenator Frank Henkel, der der Anhörung wegen Krankheit fern blieb.Weitere Bilder anzeigen
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Auch in der V-Mann-Affäre bleibt Henkel unter Druck. Der Innensenator wird wohl als Zeuge vor den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen werden – zusammen mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Die Grünen hatten dies vorgeschlagen. Nun signalisierte auch die SPD Zustimmung.

Zwar sei für die Sozialdemokraten wichtiger, dass die beiden V-Mann-Führer des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), die mit Thomas S. zehn Jahre lang in Kontakt standen, geladen würden, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), ergänzte aber: „Henkel als Zeugen zu hören, ist ein berechtigtes Anliegen.“ Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, geht ebenfalls davon aus, dass Henkel in den Ausschuss kommt. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass der Innensenator in der Ausschusssitzung am kommenden Freitag auftreten wird. „Ich halte es für sinnvoller, eine komplette Sitzung zum Thema V-Mann beim Berliner LKA zu machen“, sagte Högl.

Der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux (Grüne), griff Henkel wegen der V-Mann-Affäre scharf an. „Wer bewusst Informationen gegenüber Parlamenten zurückhält, ist schwer tragbar“, sagte Lux. Die rot-schwarze Koalition müsse sich die Frage nach personellen Konsequenzen stellen. „Aber bei der Berliner SPD fehlt das Aufklärungsinteresse“, kritisierte Lux.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass mit Thomas S. ein NSU-naher Rechtsextremist zehn Jahre lang V-Mann des Berliner LKAs war. Henkel wusste seit März davon, hat aber weder das Berliner Abgeordnetenhaus noch den Bundestagsuntersuchungsausschuss informiert – mit der Begründung, dass es darüber eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gebe, was diese aber bestreitet.

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