Berlin : John auf der Streichliste der CDU?

REGINA MÖNCH AXEL BAHR

Konflikt zwischen liberalem und rechtem Flügel / Ausländerbeauftragte könnte zum Bauernopfer werdenVON REGINA MÖNCH UND AXEL BAHR BERLIN. In der Berliner CDU schwelt ein Konflikt über die Ausländerpolitik.Während nach außen hin ein diskussionsfreudiges Klima und Harmonie vermittelt werden sollen, ist intern die Stimmung gespannt.Der liberale Flügel sieht sich in der Mehrheit und fühlt sich durch Partei- und Fraktionsspitze unterstützt.Die "Stammtischparolen der rechten Seite", die stets nur hinter verschlossenen Türen gerufen würden, seien mittlerweile unerträglich geworden, heißt es.Trotzdem muß auch die Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) um ihr Amt fürchten: Im Zuge des anstehenden Sparhaushaltes 1998 taucht ihr Amt wiederholt auf einer internen Streichliste auf. Die "starke Polarisierung", wie beispielsweise der Abgeordnete Christian Zippel die Situation in der CDU umschreibt, zeigte sich auf der letzten Fraktionssitzung.Im Mittelpunkt standen Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft und der Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge.Hierbei machte die in der Fraktion als "Hardliner" bezeichnete Gruppe um Fraktionsvize Dieter Hapel und den Kreuzberger Kurt Wansner ihren strikt recht angesiedelten Kurs deutlich.Erst durch eine Intervention von Fraktionschef Klaus Landowsky wurden die Emotionen gebändigt.Es hieß, Landowsky habe an seine Fraktion appelliert, "die Kirche im Dorf zu lassen" und über Themen wie Einbürgerungs- und Zuwandererpolitik in der gebotenen sachlichen Form zu diskutieren.Vertreter des liberalen Flügels erkennen in der Haltung der Hardliner "viel provinzielles Denken", das aus den Erfahrungen in einigen von Ausländern stark frequentierten Bezirken wie Wedding oder Kreuzberg herrühre. Zu einer Eskalation des latenten Konflikts zwischen dem rechten CDU-Flügel und der Ausländerbeauftragten war es auf dem letzten Parteitag Ende April gekommen.Damals distanzierte sich John von einem Thesenpapier zur Integrationspolitik, worauf Dieter Hapel seiner Parteifreundin die Eigenschaft absprach, "eine Demokratin zu sein".In dem Papier, das derzeit nach heftiger Kritik überarbeitet wird, heißt es: "Wir wollen keine identitätslose Multikultur - wer nach Berlin kommt, soll Deutschland vorfinden." Hapel sprach gestern von einem beigelegten Streit.Dennoch werde die Arbeit der Ausländerbeauftragten den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht, auch müßten viele Förderprojekte in Frage gestellt werden.Kurt Wasner wollte gegenüber dem Tagesspiegel nicht an John rütteln: "Die Ausländerbeauftragte ist lebensnotwendig für diese Stadt." Ähnlich äußerte sich Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU).Politisch könne man sich die Streichung des Etats der Ausländerbeauftragten nicht leisten.Trotzdem hatte Hübner schon zweimal angedeutet, daß sie das Büro der Ausländerbeauftragten abschaffen müsse, um Sparauflagen zu erfüllen.Das Sozialressort, zu dem die Ausländerbeauftragte gehört, hat vor allem Aufgaben zu erfüllen, die gesetzlich fixiert sind: die Kosten für die Sozialhilfe zum Beispiel.Tatsächlich steht das John-Büro in dem Protokoll, mit dem die Sozial- und Gesundheitsverwaltung in die Senatssparklausur gehen wird, auf der Seite der Ausgaben, die keine gesetzliche Pflicht sind.Und verwaltungsintern traut man vor allem Staatsekretär Orwat zu, daß er Barbara John als Bauernopfer nutzt, um Streichungen beim Gesundheitsetat zu vermeiden.John hatte bereits vor zehn Tagen ein Gespräch mit Senatorin Hübner."Danach war ich eigentlich überzeugt, daß es sich erledigt hat.Ich war erstaunt", sagte John gestern, "als ich am Sonnabend lesen mußte, daß die Abschaffung meines Amtes immer noch im Gespräch ist." Was würde gespart, streicht man dieses Amt? In Verbindung mit Barbara John genießt es internationales Ansehen, war das erste in Deutschland und ist inzwischen Vorbild für zahlreiche Bundesländer.Das vielbeachtete Berliner Integrationskonzept setzt auf systematische Elitenbildung unter Ausländern, damit der Staat einen Ansprechpartner hat."Meinen Mitarbeitern und mir", sagt Barbara John nüchtern, "könnte man nicht einmal kündigen.Sollen wir dann gemeinsam im Keller Karteikarten zählen und den ohnehin schon großen Überhang des öffentlichen Dienstes vergrößern?" Aber auch die Streichung der rund 6,7 Millionen Mark Zuwendungen im Jahr, die in Integrationsprojekte fließen, hätte wenig Sinn.Barbara John: "Mit diesem Geld werben wir regelmäßig 5,6 Millionen Mark aus der EU und vom Bund ein.Das würde auch wegfallen." In Berlin leben über eine halbe Million Menschen, deren Muttersprache eine andere ist als die deutsche.Diese Zahl wächst jedes Jahr um vier Prozent."Wir könnten keinen Informationszettel mit Erläuterungen für Neuerungen im Ausländerrecht mehr drucken", sagt John, "aber auch keinem jugendlichen Aussiedler mehr Arbeit vermitteln." Sicher sei dann nur, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger weiter steigen würde."Integrationspolitik, und nichts anderes machen wir, hat Erfolge.Die Probleme bleiben in jedem Fall und sie werden teurer, wenn es keine Lösungen mehr gibt, weil die weggespart wurden.Dann müßte sich Berlin trotz zunehmender Internationalität von seiner Integrationspolitik verabschieden."

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