Jüdische Gemeinde Berlin : Zentralrat der Juden droht mit Ausschluss

In der Jüdischen Gemeinde gibt es neue Vorwürfe wegen Wahlmanipulation. Jetzt schaltet sich der Zentralrat ein.

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Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Oranienburger Straße.
Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Oranienburger Straße.Foto: picture-alliance/ dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland reagiert mit großer Sorge auf die neuen Betrugsvorwürfe gegen die Jüdische Gemeinde zu Berlin. „Dies ist nicht mehr länger nur eine interne Angelegenheit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin“, schrieb der Zentralrat in einer Erklärung am Montag. „Der Verdacht, dass es hier zu unrechtmäßigem oder vielleicht gar strafbarem Handeln in einer Jüdischen Gemeinde in Deutschland kam, wirkt sich auf das Ansehen der gesamten jüdischen Gemeinschaft aus.“

Briefwahlunterlagen sollen systematisch gefälscht worden sein

Ende vergangener Woche hatte Boris Braun, der frühere Kultusdezernent der Gemeinde, eingeräumt, bei Manipulationen der Briefwahl 2011 mitgewirkt zu haben. Zugleich beschuldigte er den derzeitigen Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe Briefwahlunterlagen systematisch gefälscht zu haben. So seien unter anderem Unterlagen aufgemacht und neu angekreuzt worden. Auch Blanko-Stimmzettel aus dem Seniorenheim seien ausgefüllt worden.
Gideon Joffe bestreitet alle Vorwürfe. Sie seien „abstrus und haltlos“. Es handle sich um eine „gezielte Diffamierungskampagne des Herrn Braun, dem es nicht gelungen ist, uns zu einer weiteren Zusammenarbeit mit ihm zu bewegen.“ Die Opposition im Gemeindeparlament bereitet derweil eine Strafanzeige vor.

Der Gemeindevorsitzende bestreitet alle Vorwürfe

Der Zentralrat fordert den Gemeindevorstand auf, „die im Raum stehenden Fragen rückhaltlos und schnell aufzuklären“ und bis zur abschließenden Klärung alle Ämter in den Gremien des Zentralrats „ruhen zu lassen“. Andernfalls werde der Zentralrat eigene Ermittlungen aufnehmen. Der Gemeindevorstand nahm die Erklärung des Zentralrats „mit äußerster Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis“.

Die Jüdische Gemeinde hat knapp 10 000 Mitglieder und ist die größte jüdische Gemeinde in Deutschland.

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