Berlin: Jüdische Gemeinde wählt erneut Im Dezember tauchten zu viele Stimmzettel auf

Am heutigen Sonntag bittet die Jüdische Gemeinde ihre Mitglieder erneut zur Wahlurne. Denn die Wahl zum Gemeindeparlament vom 4. Dezember wurde annulliert, beim Auszählen waren vier Stimmzettel mehr aufgetaucht als laut Statistik ausgegeben worden waren. Ein Wahlhelfer hatte wohl vergessen, vier Häkchen in der Statistik zu machen, als er die Stimmzettel ausgegeben hat, vermutete Wahlleiter Andreas Schmidt von Puskás, der bis zu seiner Pensionierung vor vier Jahren stellvertretender Wahlleiter des Landes Berlin war. Auch fehlte eine Seite des Wählerverzeichnisses. Gemeindemitglieder vermuteten Manipulation. Da sich die Sache nicht aufklären ließ, wird der Urnengang wiederholt. Um mehr Sorgfalt zu gewährleisten, werden diesmal nicht nur Mitglieder und Mitarbeiter der Gemeinde in den drei Wahllokalen helfen, sondern auch Mitarbeiter der Bezirksämter und des Landesamtes für Statistik. Die Jüdische Gemeinde ist mit 10 500 Mitgliedern die größte jüdische Gemeinde in Deutschland. Wahlberechtigt sind 9300 Mitglieder. Am 4. Dezember lag die Wahlbeteiligung bei nur 27 Prozent.

Die Wahlwiederholung könnte ein grundsätzlich neues Ergebnis bringen, da Gideon Joffe vom Wahlbündnis „Koach“ und Sergey Lagodinsky vom Bündnis „Schalom“, die um das Amt des Gemeindevorsitzenden kandidieren, am 4. Dezember nur um neun Stimmen auseinanderlagen. Das Parlament wählt den Vorstand und dieser aus seinen Reihen den Vorsitzenden. André Schmitz, Kulturstaatssekretär im Berliner Senat, mahnt in der aktuellen Ausgabe der „Jüdischen Allgemeinen“ an, dass der neue Vorstand den finanziellen Konsolidierungskurs „konsequent fortsetzen muss“. Zugleich dämpft er Hoffnungen, dass das Land Berlin die Gemeinde retten könne. Mitte Dezember hatte das Gemeindeparlament ein Sanierungskonzept abgelehnt, das der gegenwärtige Vorstand um Lala Süsskind mit dem Senat ausgehandelt hatte. clk