Berlin: Jüdische Liberale verlässt FDP aus Protest gegen Antisemitismus

Von Amory Burchard

Der Antisemitismus-Streit hat jetzt auch die Berliner FDP voll erfasst. Einen Tag vor der von der Jüdischen Gemeinde angekündigten Anti-FDP-Demonstration haben prominente Mitglieder in scharfer Form gegen antisemitische Tendenzen in ihrer Partei protestiert. Die Vorsitzende des Ortsverbandes Dahlem, Susanne Thaler, kündigte ihren Parteiaustritt für den heutigen Mittwoch an. Der ehemalige FDP-Wirtschaftssenator und Bürgermeister Wolfgang Lüder erklärte die Partei gegenüber dem Tagesspiegel für „nicht mehr wählbar“ – „dank Möllemanns Aktivitäten und Westerwelles Schwächen“.

Susanne Thaler, die seit 1983 der FDP angehört und wie Lüder im Landes- und Bundesvorstand vertreten war, sagte gestern: „Ich will nicht mehr das jüdische Feigenblatt in dieser Partei sein.“ Ihren Austritt will sie bei einer Demonstration der Jüdischen Gemeinde vor dem Thomas-Dehler-Haus, dem Sitz der Bundes-FDP in der Reinhardtstraße 14 (Mitte), verkünden. Auch Wolfgang Lüder wird an der Demonstration teilnehmen. Jürgen Möllemann solle noch einmal zu einer Entschuldigung gegenüber Michel Friedman aufgefordert werden, so Lüder. „Ein so infamer Vorwurf gegen einen jüdischen Mitbürger bedarf einer direkten Entschuldigung.“ Möllemann hatte behauptet, Friedmans „intolerante und gehässige Art“ sei mit Schuld am Antisemitismus. Aus der FDP austreten will Lüder nicht. Er wolle sich für bessere Zeiten bereithalten und habe dies auch Thaler geraten.

Die Jüdische Gemeinde ruft wie berichtet für heute 17 Uhr zu einer Demo „Gegen den Versuch der FDP, mit antisemitischen Parolen Wahlpropaganda zu machen“ auf. Der Gemeindevorsitzende Alexander Brenner hatte präzisiert, man wolle „gegen Möllemann und seine Sympathisanten“ demonstrieren. Susanne Thaler dagegen hält einen Protest gegen die Partei für angebracht. „Der FDP gelingt es nicht, Jürgen Möllemann in die Schranken zu weisen.“ Die FDP wolle mit Zugeständnissen an Möllemanns Positionen offenbar „bei den Rechten auf Stimmenfang gehen“. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hat sich gestern dem Demo-Aufruf angeschlossen. Es sei unerträglich, wie Teile der FDP versuchten, „im braunen Sumpf zu fischen“, hieß es in einer Erklärung. Der TBB wirft der FDP vor, zu suggerieren, „Menschen islamischen Glaubens seien antisemitisch“.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus reagierte gestern betroffen auf Susanne Thalers angekündigten Parteiaustritt. „Ich werde versuchen, ihr das auszureden“, sagte Martin Lindner. Er appellierte an seine Parteifreundin, „mit an Bord zu bleiben und gute Politik zu machen“. Den Vorwurf, dass es in der FDP „antisemitische Tendenzen“ gebe, weist er zurück. Von Äußerungen Möllemanns und der Aufnahme Karslis in die Fraktion habe sich der Berliner Landesverband bereits distanziert.

Außerdem müsse man „anerkennen, dass Möllemann mehrere Schläge zurückgerudert ist“. Und: „Friedman sollte nicht weiter auf einen Kotau bestehen.“ Auch der Berliner Bundestagsabgeordnete Martin Matz, der im FDP-Vorstand sitzt, wehrt sich gegen den „unerträglichen“ Antisemitismus-Vorwurf: „Möllemann ist kein Antisemit, sondern einfach jemand, der seine Klappe nicht halten kann.“ Wie Lindner glaubt Matz, der Protest der Jüdischen Gemeinde müsste sich nicht gegen den Bundesvorstand der FDP, sondern gegen die Fraktion in NRW richten. „Westerwelle weiß, dass der gute Ruf der Partei als liberale Kraft in der Mitte auf dem Spiel steht“, sagte Matz.

Susanne Thaler fürchtet Schlimmeres. Mit dem geistigen Vater des „Projekts 18“, Fritz Goergen, habe Westerwelle bereits einen „Rechtsaußen“ zum Berater gemacht. In Briefen an die Bundespartei und an 2800 Berliner FDP-Mitglieder hat Thaler „auf den immensen Schaden hingewiesen, den Möllemann der Partei zufügt“. Dabei habe sie sich nicht auf ihr Judentum bezogen, betont die 64-Jährige. 1938 war sie mit ihren Eltern in die Niederlande emigriert, überlebte dort das KZ Westerbork und kehrte nach Berlin zurück. Thaler hatte zuletzt an ihre Partei appelliert, Möllemann auszuschließen. Von der Bundespartei habe sie kein Echo bekommen, wohl aber von Berliner Parteifreunden. „Über 60 zustimmende Briefe“ zählte Thaler, „drei davon mit Kopien von Austrittserklärungen.“

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