Berlin: Jürgen Klemann wird als Chef der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld gehandelt

Bau-und Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) soll nach Informationen des Tagesspiegels neuer Chef der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) werden, die für den Bau des neuen Flughafens zuständig ist und sich auch um die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) kümmert. Klemann war von der CDU nicht mehr für einen Sitz im Abgeordnetenhaus nominiert worden. Unwahrscheinlich ist zudem, dass er weiter im Senat bleibt. Für Klemann als PPS-Chef setzt sich dem Vernehmen nach vor allem die Senatskanzlei ein. Widerstand kam bisher aus Brandenburg, doch weht dort mit der CDU im Kabinett ein neuer Wind.

Indirekt hat sich Klemann auch bereits selbst ins Gespräch gebracht. Er könne sich vorstellen, dass die Privatisierung der Flughafen Holding verschoben werde und die Altgesellschafter - Berlin, Brandenburg und der Bund - den Flughafen zunächst in eigener Regie bauen, sagte Klemann. Damit wäre die PPS auf Jahre voll beschäftigt.

Bis zum Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg, das Privatisierungsverfahren mit dem Zuschlag an das Hochtief-Konsortium wegen Verfahrensfehlern aufzuheben, leitete der BBF-Vorsitzende Götz Herberg in Personalunion auch die Geschäfte der PPS. Um eine Interessenkollision, wie sie das Oberlandesgericht gesehen hatte, zu vermeiden, gab Herberg inzwischen den Posten bei der PPS auf.

Klemann war auch bereits im Aufsichtsrat der BBF. Dieses Amt legte er nieder, weil es auch hier Kritik an einer möglichen Interessenkollision gegeben hatte. Seine Verwaltung bearbeitet den Antrag der BBF, den Flughafen Tempelhof bis 2002 zu schließen. Nach Ansicht von Christian Gaebler von der SPD zeigen die Überlegungen über Klemann, wie der Regierende Bürgermeister Diepgen versuche, seine politischen Freunde nach der Politik zu versorgen. Klemann selbst war gestern nicht zu erreichen.

kt