Berlin: Jugendamt Reinickendorf: Stadtrat ließ Internet-Kontakt zu Bundeswehr-Gegnern mittlerweile stoppen

Der entsprechende Mausklick führte zu keiner Beratungsstelle, sondern direkt zu einer Internet-Präsentation mit der Überschrift "Bundeswehr abschaffen". Dort hieß es auch: "Soldaten sind Mörder - Die Bundeswehr bildet zum Morden aus." Anfang dieser Woche hat der zuständige Stadtrat Peter Senftleben (SPD) darauf reagiert: Er ließ nicht nur diesen Link, sondern auch die Internet-Verbindung zur Bundeswehr selbst abschalten. Die CDU-Fraktion hatte zuvor die "erneute Diffamierung" der Bundeswehr auf der Website heftig kritisiert. Denn bis Juli war in der amtlichen Internet-Präsentation des Reinickendorfer Jugendamtes in der Rubrik "Interessante Links" unter dem Titel "Bundeswehr abschaffen" ein Klick zu der von den Christdemokraten kritisierten Darstellung der "Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee" von der Deutschen Friedensgesellschaft (DFK) und den Vereinigten Kriegsdienstgegnern (VK) zu finden. Während sich Senftleben damals betroffen zeigte und die Entfernung anordnete, wurde tatsächlich nur das Stichwort durch "Zivildienst" ersetzt.

Er habe "den Fehler" bereits in der vergangenen Woche "ganz entsetzt" selbst entdeckt, erklärte Peter Senftleben auf Anfrage. Wie dieser Link über die Website der Behörde programmiert werden konnte, erklärte er mit Schlampigkeit der zuständigen Mitarbeiter bei der Änderung der Seiten. Senftleben geht nicht von Vorsatz aus.

Deshalb werde die Panne auch ohne personelle Konsequenzen bleiben. Da sich das Jugendamt früher als andere um die Präsenz in den neuen Medien gekümmert habe, sei der Auftritt im Rahmen der bezirklichen Internetpräsentation "eine Art Selbstläufer" geworden, räumte der Stadtrat ein. Der für ihn "nicht akzektable" Link zu "Bundeswehr abschaffen" müsse lange vor seinem Amtsantritt im November ins Netz gestellt worden sein. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Militär-Kontakte des Bezirks bis hin zu Paten- und Partnerschaften ist der Vorfall aus Sicht des CDU-Fraktionssprechers Stephan Schmidt "mehr als peinlich". Die Mehrheitsfraktion werde dafür sorgen, dass sämtliche Reinickendorfer Internetauftritte künftig über die bezirkliche Pressestelle betreut werden, betonte der Christdemokrat. "Das sind wir unseren Freunden von der Bundeswehr schuldig."

Die hatten sich laut Senftleben aber nicht im Rathaus beschwert. Jetzt hat der Reinickendorfer Stadtrat auch den Klick zu den Streitkräften selbst von der Website des Jugendamtes entfernen lassen. Wie hier künftig mit den Themen Bundeswehr und Zivildienst umgegangen wird, soll nun im Zuge einer grundsätzlichen Überarbeitung der Seiten erörtert werden. Als offizielle Publikation des Bezirkes werde die Präsentation künftig mit der Pressestelle koordiniert, so der Stadtrat.

Rainer W. During