Jugendgewalt: CDU-Politiker: Kolat soll zurücktreten

In der Debatte über die Bekämpfung der Jugendgewalt nimmt der Konflikt zwischen der Union und türkischen Verbänden an Schärfe zu. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Kurt Wansner, forderte den Rücktritt des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Dieser habe sich mit seinen "unsäglichen Rassismusvorwürfen" gegen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch endgültig als ernstzunehmender Ansprechpartner disqualifiziert.

Wansner forderte ihn auf, seinen "Platz zu räumen, damit wieder ein konstruktiver Dialog mit der Türkischen Gemeinde über die Bekämpfung der Jugendgewalt ermöglicht wird". Der Integrationsexperte betonte, zu der von Koch angestoßenen Diskussion gehöre auch, dass jugendliche Migranten im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil überproportional häufig an Gewalttaten beteiligt sind. Hierüber müsse endlich gesprochen werden.

Kolat hatte Koch vorgeworfen, er schüre Ausländerfeindlichkeit. Kolat rief zugleich zur "Abwahl" des Ministerpräsidenten auf. Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB), dessen Geschäftsführer Kolat außerdem ist, sprach zudem der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer die Eignung für das Amt ab. Der Sprecher des TBB, Safter Çinar, sagte, Böhmer solle "sich als Leiterin von Erziehungscamps anbieten". Die Politikerin hatte solche Einrichtungen für straffällige Jugendliche befürwortet. Die Union reagierte erbost auf die Vorwürfe. (nim/ddp)