Berlin : Jugendgewalt: Ermittler und Lehrer sollen an einen Tisch

Neue Senatorin von der Aue für mehr Kooperation Absage an geschlossene Heime und härtere Strafen

Lars von Törne

Der neue Senat will im Kampf gegen Jugendgewalt die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei mit Lehrern und Schulleitern verstärken. „Es muss eine deutlich bessere Koordination mit den Schulen geben“, kündigte die neue Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel an. In der Vergangenheit war es immer wieder vorgekommen, dass Jugendliche außerhalb der Schule Straftaten begehen, die zuständigen Pädagogen aber davon nichts wussten – oder dass die Justiz von dem Verhalten ihr bekannter Delinquenten in der Schule nichts mitbekam. Auch hat die Justiz immer wieder mit jungen Tätern zu tun, die bereits lange vor ihrer Strafmündigkeit im Alter von 14 Jahren Straftaten begingen oder der Schule fern blieben – oft ohne spürbare Konsequenzen.

Kriminelle Kinder und jugendliche Täter seien ein „gesamtgesellschaftliches Problem, auf das alle zuständigen Stellen reagieren müssen“, sagte von der Aue. Dazu zählt die Politikerin, die am Donnerstag zur Senatorin ernannt wurde, auch die Jugendämter und die Gerichte.

Um junge Straftäter besser im Blick zu behalten, erwägt die neue Senatorin, die Jugend-Staatsanwälte künftig regional aufzustellen. Das heißt, Vorfälle würden nach Vierteln geordnet bearbeitet, damit die Zusammenhänge in Problemkiezen schneller erkannt werden können. „Darüber wird derzeit nachgedacht“, sagt von der Aue. Dieses Modell wird bisher nur für junge Intensivtäter angewendet. Jetzt will von der Aue die geplante Reform mit den Staatsanwaltschaften erörtern.

Die Forderung nach härteren Strafen und geschlossenen Heimen für Wiederholungstäter, wie sie zuletzt zwei Jugendrichter im Tagesspiegel erhoben hatten, lehnt die Sozialdemokratin aber ab. Für Heime sehe sie „keine Notwendigkeit“, das Jugendstrafrecht sei hinreichend. „Es muss nur angewendet werden.“

In den Bezirken stößt von der Aue vor allem mit der Ankündigung besserer Zusammenarbeit auf offene Ohren, wie der Neuköllner Stadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) sagt. Erst vor kurzem habe er einen Brief an von der Aues Vorgängerin Karin Schubert geschrieben, in dem er unter anderem forderte, dass die Staatsanwaltschaft den Schulen mitteilen soll, wenn ihre Schüler außerhalb der Schule Straftaten begehen. „Sonst geben die Schüler sich in der Schule ganz normal, und keiner merkt, was draußen passiert“, sagt Schimmang, der unter anderem für Bildung und Schule zuständig ist.

Mit einer engeren Zusammenarbeit aller staatlichen Stellen allein ließen sich die Probleme allerdings noch nicht lösen. Manche Jugendrichter beließen es bei Ermahnungen und glaubten den jungen Delinquenten, wenn die sich reumütig gäben. „Die Gerichte müssten das bestehende Recht konsequenter anwenden“, fordert Schimmang. Außerdem müssten Wiederholungstäter immer vor denselben Richter, damit der sich nicht bei geheuchelter Reue etwas vormachen lässt.

Die Absage der neuen Justizsenatorin an geschlossene Heime sieht ihr Parteifreund Schimmang mit gemischten Gefühlen. Wer dagegen sei, müsse auch sagen, was er mit problematischen Jugendlichen stattdessen machen wolle. „Da gibt es bisher keine zufriedenstellende Antwort.“

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