Jugendhilfe-Kündigungen in Neukölln: Neuköllner Jugendstadträtin widerspricht Buschkowsky

Die Neuköllner Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) hat Vorwürfe ihres Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) vehement zurückgewiesen. „Es stimmt nicht, dass ich ein drohendes Defizit bei den Hilfen zur Erziehung verschwiegen habe“, sagte sie. „Alle Zahlen, die der Abteilung Jugend vorliegen, kann die Abteilung Finanzen, also auch der Bürgermeister, sehen. Defizite haben wir jedes Jahr, ich konnte sie aber verringern. Deshalb den Trägern von Jugendhilfe-Einrichtungen zu kündigen, ist politischer und haushaltspolitischer Irrsinn.“

Wie berichtet, hatten 14 Schulstationen und 49 freie Träger von Jugendhilfeeinrichtungen in Neukölln am 30. Juni „fristgemäß“ eine Kündigung zum 30. September erhalten. Ob Streetwork oder Kindertreff – mehr als 60 Einrichtungen wurde völlig überraschend das Aus angedroht. Buschkowsky verweist darauf, dass die Kündigungen vorsorglich ausgesprochen worden seien. In den Schreiben heißt es, das Bezirksamt habe in seiner Sitzung am 29. Juni Beschlüsse gefasst, „die dazu geeignet sind, die ausgesprochene Kündigung zu vermeiden“ und „sollten die Gegensteuerungsmaßnahmen des Jugendamtes in den Monaten Juli und August 2011 fiskalisch erfolgreich sein, wird der Abschluss eines neuen Vertrages ab 01.10.2011 in Aussicht gestellt".

Morgen soll nun die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die Kündigungen entscheiden. „Ich hoffe sehr, dass die BVV die Kündigungen zurücknimmt“, sagt Stadträtin Vonnekold: „Ansonsten droht die Zerschlagung der Jugendarbeit in Neukölln.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Neukölln im Sommer freien Trägern von Jugendeinrichtungen gekündigt. Der Bezirksbürgermeister – und Finanzstadtrat – Buschkowsky habe damals die Etatsperren für das letzte Quartal des Haushaltsjahres nicht aufgehoben, sagt Gabriele Vonnekold, so dass sie gezwungen gewesen sei, die Verträge, in denen eine dreimonatige Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende vereinbart sei, Ende Juni kündigen zu müssen. Diese Kündigungen waren kurz darauf zurückgenommen worden. In diesem Jahr habe Buschkowsky gewartet, bis sie im Urlaub gewesen sei, sagt Vonnekold, und Bildungsstadträtin Franziska Giffey (SPD) die Kündigungsbriefe unterschreiben lassen.

In anderen Bezirken hat es solche Vorgänge noch nicht gegeben, heißt es beim Senat. Und das, obwohl alle Bezirke ähnliche Defizite haben, also die Ansätze für die Hilfen zur Erziehung überschreiten, wie Sybill Klotz sagt. Die grüne Stadträtin für Gesundheit in Tempelhof-Schöneberg findet es „unglaublich, so etwas auf den Rücken von Kindern und Jugendlichen auszutragen und nicht intern im Bezirksamt zu lösen“. „Für mich ist das reiner Wahlkampf“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Oliver Schruoffeneger: „Buschkowsky will die Botschaft rüberbringen, dass Grüne nicht mit Geld umgehen können.“

Heinz Buschkowsky weist diesen Vorwurf weit von sich. „Wenn wir befürchten müssen, dass wir Defizite zum Jahresende nicht ausgleichen können, müssen wir handeln“, sagt er. „Der Bürgermeister behauptet, dass die Abteilung Jugend den Haushalt ruiniert“, ärgert sich Gabriele Vonnekold: „Er verschweigt dabei, dass vielmehr die Abteilung Bildung seit Jahren Zuschüsse in Millionenhöhe aus dem Gesamthaushalt erhält.“ Bei der Prävention zu kürzen, hält Vonnekold für kontraproduktiv: „Das wird mit Sicherheit wieder zu zusätzlichen Ausgaben bei den Hilfen zur Erziehung führen“, befürchtet sie. Sandra Dassler