Jugendhilfe : Neukölln findet Geldreserven

BVV-Sondersitzung in Neukölln: Die Kündigungen freier Träger der Jugendhilfe werden zurückgenommen. Bei der Sitzung griff Buschkowsky Stadträtin Vonnekold scharf an. Vor dem Rathaus kam es zu wütenden Protesten.

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Kein Zutritt. Vor Neuköllns Rathaus demonstrierten Hunderte für Jugendhilfeeinrichtungen. Die Polizei ließ keinen mehr hinein, nachdem einige randaliert hatten.
Kein Zutritt. Vor Neuköllns Rathaus demonstrierten Hunderte für Jugendhilfeeinrichtungen. Die Polizei ließ keinen mehr hinein,...Foto: Christian Mang

Drinnen volle Tribünen, draußen heftiger Protest: Die Kündigungen von Verträgen für freie Träger der Jugendhilfe erhitzten am Mittwochabend die Gemüter im und vor dem Rathaus Neukölln. Während draußen hunderte Kinder und Jugendliche lautstark demonstrierten, trat drinnen die aus den Ferien zurückgeholte BVV zu einer Sondersitzung zusammen. Ergebnis: Die Kündigungen werden zurückgenommen, die Verträge gelten weiter. Aber nur bis Jahresende. Nach den Wahlen im September soll eine neue BVV neue Verträge abschließen.

Bevor abgestimmt wurde, gab es einen Schlagabtausch. Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) konstatierte, die Sondersitzungen des Hauptausschusses am Dienstag und der BVV am Mittwoch hätte man sich sparen können, wenn die Abteilung Jugend ihren Pflichten nachgekommen wäre. Die zuständige Stadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) griff er scharf an. Sie halte keine Haushaltsdisziplin und erwarte dann, dass die anderen Ressorts die Verluste solidarisch trügen.

Obendrein habe sie auch noch behauptet, rein gar nichts zum Ausgleich des von ihr verursachten Millionendefizits beisteuern zu können. „Und dann habe ich doch mal in ihren Etat geschaut, und siehe da, da sind mir noch 600 000 Euro über den Weg gelaufen, zweckfrei, ungebunden“, ätzte Buschkowsky. Da sei es doch schön, dass die Abteilung Jugend jetzt auch ein wenig solidarisch sein könne.

SPD-Fraktionschef Lars Oeverdieck kündigte an, den Posten der Jugendstadträtin nach der Wahl mit jemand anderem zu besetzen. Er warf Vonnekold Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz vor. Auch CDU-Fraktionschefin Christina Schwarzer sagte, sie komme langsam ans Ende ihrer Geduld. „Frau Vonnekold hat keine Lösungsvorschläge, und den Grünen fällt auch nichts ein“, sagte sie. Deren Fraktionschef Bernd Szczepanski nahm seine Stadträtin zwar gegen die Angriffe in Schutz, konnte aber in der Sache wenig beitragen. Er machte deutlich, dass er es für rausgeworfenes Geld hält, den Gutshof Britz für 450 000 Euro zu pflastern. Andreas Lück von der FDP erinnerte ihn jedoch daran, dass es im Bezirk auch noch Aufgaben zu erfüllen gebe, die nicht einer Problemgruppe dienen. Da sie nun schon einmal da waren, ließen die Abgeordneten es sich nicht nehmen, stundenlang zu diskutieren.

Die Angegriffene selbst verteidigte sich nur schwach. Gabriele Vonnekold malte aus, welche schlimmen Folgen es für den Bezirk haben würde, wenn es bei den Kündigungen bliebe. Sie lobte die Träger für ihre „hochkompetente und völlig unverzichtbare Arbeit“, die immer mehr Kinder dringend benötigten, und bezweifelte, dass Einschnitte bei der Prävention das richtige Mittel zur Haushaltssanierung seien, da sich die Folgekosten erhöhten. Auf die Vorhaltungen von SPD, CDU und FDP, keine Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen und nicht früh genug gesagt zu haben, dass ihr Ressort ein Millionendefizit anhäuft, blieb sie die Antworten schuldig.

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