Berlin : Jugendhilfe soll klüger sparen

Koalition einigt sich: Bezirke erhalten weniger Geld, aber der Senat hilft

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Bei der Kinder, Jugend- und Familienhilfe, die 2006 weiter gekürzt werden soll, haben sich SPD und PDS auf ein neues Finanzierungsmodell geeinigt. Zwar bleibt es bei der Sparvorgabe von 33 Millionen Euro, aber den Bezirken wird zugesichert, dass Kostenüberschreitungen am Jahresende zu 75 Prozent vom Senat übernommen werden.

Allerdings ist dieser Kompromiss, auf den sich die Haushaltspolitiker der Koalition verständigt haben, an Auflagen gebunden. So wird von den Mitarbeitern der bezirklichen Jugendämter verlangt, dass sie an Schulungen teilnehmen, um die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ besser in den Griff zu bekommen. „Wir wollen eine einheitliche Linie reinbringen“, kündigte die haushaltspolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger, an. Noch gingen die Bezirksämter sehr unterschiedlich mit der Betreuung von Kindern und Jugendlichen um. „Bezirksübergreifende Standards“ forderte auch der Finanzexperte der Linkspartei, Carl Wechselberg. Die Bezirke sollen sich an Pilotprojekten orientieren, die zum Beispiel in Friedrichshain-Kreuzberg oder Marzahn-Hellersdorf entwickelt wurden.

Staatliche „Hilfen zur Erziehung“ sind: Heime für Kinder ab sechs Jahren, Wohngruppen, sozialpädagogisch betreute Tagesgruppen für Kinder, die zu Hause wohnen, Betreuungshelfer oder Familienberatungsstellen. Es gibt also stationäre und ambulante Hilfen; Heime sind naturgemäß die teuerste Lösung. Geregelt sind die Ansprüche im Kinder- und Jugendhilfegesetz. Doch letztlich muss das Jugendamt in jedem Einzelfall entscheiden, ob das Kind, der Jugendliche oder der junge Erwachsene wirklich Hilfe braucht – und in welchem Umfang.

Dieser Ermessensspielraum wird in Berlin bisher recht unterschiedlich ausgelegt. In Spandau wurden 2004 (pro Einwohner unter 21 Jahren) 731 Euro für Erziehungshilfen ausgegeben. In Steglitz-Zehlendorf nur 363 Euro. Irgendwo dazwischen bewegen sich die anderen Bezirke und die großen Kostenunterschiede sind nicht nur mit der Sozialstruktur der einzelnen Stadtregionen erklärbar. Zum Beispiel hat Friedrichshain-Kreuzberg den mit Abstand größten Anteil betreuter Jugendlicher, gibt aber weniger Geld aus als andere, weniger belastete Bezirke.

Schon 2001 beschloss Friedrichshain-Kreuzberg, den Bezirk in acht Sozialräume aufzuteilen. Anschließend wurde für diese Regionen ein „Indikatorenmodell zur Verteilung der Zuwendungen an freie Träger“ entwickelt, die Kinder- und Jugendarbeit machen. In Marzahn-Hellersdorf wiederum wird in zwei Ortsteilen ausprobiert, wie sich die verschiedenen Hilfeangebote kostengünstig vernetzen lassen. Solche Modelle sollen berlinweit zum Vorbild werden. Die Bezirke haben es auch schon geschafft, die Ausgaben für „Hilfen zur Erziehung“ von 451 Millionen Euro (2002) auf 360 Millionen Euro (2004) zu senken. Trotzdem wurden die Haushaltsansätze regelmäßig überschritten, weil ein Teil der Bezirke mit dem Budget nicht auskam. Die neuen Kürzungspläne des Senats machen Etatüberschreitungen auch in Zukunft wahrscheinlich. Davon soll der Senat aber 75 Prozent übernehmen. za

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