Berlin : Jugendkriminalität: Justizsenatorin rüffelt Richter

Karin Schubert (SPD) fordert mehr Härte gegen ausländische Straftäter und will Juristen in die Fortbildung schicken

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Wenn die Integration scheitert, merken das die Polizei und die Justiz zuerst: an immer größeren Problemen mit jugendlichen Straftätern, die aus Einwandererfamilien stammen. Zu lange haben viele Richter im Umgang mit diesen Jugendlichen auf Milde gesetzt, meint Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Wenn die Politik weiterhin zusieht, wie sich in einigen Bezirken Parallelgesellschaften verfestigen, werde wachsende Gewalt die Folge sein, sagt die Senatorin.

Um von dieser Entwicklung nicht „überrollt“ zu werden, fordert Schubert ein härteres Vorgehen gegen ausländische Straftäter. „Wir dürfen, wenn wir Integration wirklich wollen, Gesetzes und Regelverstöße nicht länger dulden.“

Das gelte für Jugendliche ebenso wie zum Beispiel für muslimische Ehemänner, die aus Eifersucht oder „verletzter Ehre“ ihre Frau erschlagen. Sie kamen bislang vor deutschen Gerichten oft verhältnismäßig milde davon. Das hält die Justizsenatorin für das falsche Signal – und für eine Ursache der Konflikte zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Migranten. „Toleranz muss da ein Ende haben, wo man feststellt, dass Grundwerte missachtet werden“, sagt Schubert.

Für den Umgang mit kriminellen Jugendlichen – 80 Prozent der Serientäter sind ausländischer Herkunft – stellt Schubert den Gerichten und Jugendämtern ein schlechtes Zeugnis aus. Viele Richter nutzten ihre Möglichkeiten nicht und setzten stattdessen auf das Prinzip Hoffnung. „Zwischen den Möglichkeiten und deren Umsetzung klafft eine Distanz, dass einem angst werden kann“, sagt Schubert. Mit „normalen Erziehungsmaßnahmen“ ließen sich diese Jugendlichen oft nicht erreichen, doch auch die erziehungspflichtigen Eltern seien in diesen Fällen belangbar. „Aber in die Tat umgesetzt wird das nur ganz selten“, kritisiert Schubert.

In Sachen Integration habe hierzulande inzwischen ein überfälliger Bewusstseinswandel eingesetzt. Richter, die solche „gesellschaftlichen Realitäten“ nicht berücksichtigen, will die Senatorin in die Fortbildung schicken. „Sonst kommt man an einen Richter, der völlig unabhängig arbeitet, nicht heran.“ Doch sieht die Senatorin noch Chancen für die multikulturelle Gesellschaft – wenn es gelingt, den Kindern von Migranten rechtzeitig Deutsch beizubringen. kf, wvb.

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