Jugendkriminalität : Opposition wirft Rot-Rot Ablenkungsmanöver vor

Im Berliner Abgeordnetenhaus verweigert die Koalition eine Debatte um Jugendkriminalität - und handelt sich dafür in einem heftigen Streit scharfe Kritik der Opposition ein.

Berlin - Die rot-rote Koalitionsmehrheit hatte die Bekämpfung des Terrorismus auf die Tagesordnung gesetzt. Das stieß auf scharfe Kritik der Opposition, weil es für das Thema aus ihrer Sicht keinen aktuellen Anlass gibt. Sie warf SPD und Linkspartei/PDS vor, damit nur von den drängenden Problemen der Stadt ablenken zu wollen.

Auch Vertreter der Koalition taten sich schwer, die Notwendigkeit der Diskussion über die Terrorismusabwehr zu begründen. Es gebe keinen konkreten Anlass für einen Anschlag in Berlin, räumte der Linkspartei-Abgeordnete Udo Wolf ein. Auch von einem islamistischen Bedrohungspotenzial könne in der Stadt keine Rede sein. Von den 5700 Islamisten würden lediglich 200 bis 300 als gewaltbereit gelten.

Mit keinem Wort gingen die Abgeordneten der Koalition auf aktuelle Fälle von Kriminalität ein. Erst vor wenigen Tagen hatte sich der aus dem Libanon stammende und vielfach vorbestrafte 24-jährige Intensivtäter "Mahmoud" einer erneuten Festnahme durch Flucht entzogen. Nach ihm wird gefahndet. Ein anderer Intensivtäter hatte Ende vergangener Woche in Schöneberg einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Mann getötet und eine Frau schwer verletzt wurden.

Grüne: "Dämmerschlaf" von Rot-Rot

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf der Koalition vor, das Thema Terrorismus nur gewählt zu haben, "weil sie zu den brennenden Fragen in Berlin nichts zu sagen hat". Diesen "Dämmerschlaf" habe Berlin nicht verdient und Rot-Rot werde die Quittung dafür erhalten.

Der CDU-Innenexperte Frank Henkel nutzte die Debatte zu einer Abrechnung mit der "verfehlten" Sicherheitspolitik von Rot-Rot. Trotz signifikanten Anstiegs der Gewaltkriminalität, darunter vor allem von Tätern nichtdeutscher Herkunft, baue der Senat Personal bei der Polizei ab. Während es 2001 noch 17.400 Vollzugskräfte gegeben habe, seien es 2005 nur noch 16.100 gewesen, kritisierte Henkel. Die Stadt gerate "aus den Fugen" und die Koalition wiege die Menschen in Sicherheit.

Detaillierte Zahlen angekündigt

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte zuvor auf eine mündliche Anfrage eine deutliche Zunahme der Jugendgruppengewalt eingeräumt. Nach vorläufigen Angaben liege die Steigerungsrate 2006 im Vergleich zum Vorjahr bei sieben Prozent. Nach Angaben Körtings wurden 2006 im Bereich der Jugendgruppengewalt insgesamt 4751 Tatverdächtige ermittelt. Mehr als 40 Prozent von ihnen seien Ausländer oder nichtdeutscher Herkunft. Dieser Fakt dürfe "nicht beschönigt" werden, betonte der Senator. Detaillierte Zahlen kündigte er für März mit der Vorlage der Kriminalitätsstatistik an.

Zugleich warnte Körting insbesondere mit Blick auf die CDU davor, permanent Ängste zu schüren. Die Gesamtkriminalität gehe zurück. Das sei positiv. Auch bei der Aufklärung von Delikten der Organisierten Kriminalität sei Berlin erfolgreich, betonte der Senator. Während in Berlin 95 Fälle bearbeitet würden, seien es im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen nur 63. Das zeige, dass Berlin in der Lage sei, ausreichend "Manpower" zur Verfügung zu stellen. (Von Christina Schultze, ddp)

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