Berlin : Jugendpolitik - ein Stiefkind?

Den Stellenwert der Jugend- und Familienpolitik im künftigen Berliner Senat haben jetzt die Fraktion der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus sowie die Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) kritisiert. Die sozial- und jugendpolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion, Elfi Jantzen und Ramona Pop, beklagten, dass unter Rot-Rot nun auch das Ressort "Jugend" aus dem Namen der zuständigen Senatsverwaltung verschwinde - nachdem zuvor bereits das Ressort "Familie" 1995 getilgt worden sei. Statt der bisherigen Senatsverwaltung für Jugend, Schule und Sport werde es nur noch eine Senatsverwaltung für Bildung geben. Damit sei zu befürchten, dass die "bereits in der Vergangenheit" von Schulsenator Klaus Böger (SPD) "vernachlässigten Bereiche Jugend und Familie als eigenständige Politikfelder im zukünftigen Senat keine Rolle mehr spielen werden", so die Abgeordneten. Die Katholiken kritisierten indes die geplante Kürzung der Zuschüsse für die Privatschulen.

Eine Unterordnung der Jugend- und Familienpolitik unter die Bildungs- oder Schulpolitik legt nach Einschätzung von Frau Jantzen und Pop auch die Koalitionsvereinbarung in diesen Bereichen nahe. Die "notwendigen und begrüßenswerten" pädagogischen Verbesserungen in den Schulen würden von PDS und SPD mit Verschlechterungen im Jugend- und Familienbereich erkauft. Den 1370 zusätzlichen Stellen für pädagogische Verbesserungen in den Schulen stünden allein im Kita- und Hortbereich Kürzungen von rund 1200 Stellen gegenüber. Hinzu kämen geplante Kürzungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung für die Familien in Höhe von 800 Millionen Euro im Laufe der Legislaturperiode.

Als verfassungswidrig und skandalös hat die Katholische Erziehergemeinschaft (KEG) die von der SPD-PDS-Koalition geplante Kürzung der Zuschüsse für die Privatschulen bezeichnet. Damit werde die Existenz der 120 Berliner Schulen in freier Trägerschaft "in erheblichem Maße gefährdet", sagte der KEG-Bundesbeauftragte Manfred Mahlstedt am Freitag. Die privaten Träger seien nicht in der Lage, eine Finanzierungslücke in der Größenordnung von 7,16 Millionen Euro aufzufangen. Diese Summe ergibt sich aus der vorgesehenen Kürzung des Zuschusses zu den "vergleichbaren Personalkosten" der Schulen von derzeit 97 Prozent auf 90 Prozent.

Die Träger der Privatschulen trügen bereits die Sachkosten aus eigenen Mitteln, erklärte Mahlstedt am Freitag vor der Presse weiter. Die Institutionen müssten künftig entweder das von den Eltern zu zahlende Schulgeld erhöhen oder gegen geltendes Arbeitsrecht die Bezahlung der Lehrer verringern - oder gar Schulen schließen.

Der KEG-Beauftragte wies gestern zudem darauf hin, dass laut den "einschlägigen Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts" die Schulen in freier Trägerschaft vor dem finanziellen Zugriff des Staates geschützt seien.

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