Jugendstrafrecht: Innensenator Körting klagt die Richter an

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat in der Diskussion um jugendliche Serientäter die Justiz scharf kritisiert. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er, dass für die Gewaltmisere bei Migranten auch „Allesversteher und -verzeiher“ unter den Richtern mitverantwortlich seien. Diesen gehe es nur um die Psyche der Täter, die Psyche der Opfer sei „etlichen Richtern scheißegal“. Außerdem seien laut Gesetz auch 18-jährige Straftäter nur im Ausnahmefall als Jugendliche zu verurteilen, aber einige Richter hätten die Ausnahme zur Regel erhoben, beklagte Körting: „Sie und vor allem die Gutachter behandeln beinahe jeden 18- bis 21-Jährigen, als ob er Klein-Doofi wäre.“

Körting macht derzeit mit seiner Familie Urlaub und war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Sprecher betätigte aber die Kritik des Innensenators und auch seine ungewöhnlich scharfe Wortwahl. Berliner Richter reagierten empört auf die Schelte des Innensenators und bekamen Rückendeckung von der Justizsenatorin. Gisela von der Aue (SPD) sagte, sie könne Körtings Äußerungen überhaupt nicht nachvollziehen. „Sowohl Staatsanwälte als auch Richter sind sich der Problematik zunehmender Jugendgewalt seit Jahren bewusst und haben längst darauf reagiert“, sagte sie. „Schon seit 2003 werden jugendliche Täter deutlich mehr und härter bestraft. Gleichzeitig ist die Zahl der Bewährungsstrafen zurückgegangen.“ Auch der Vorsitzende des Berliner Richterbundes, Peter Faust, wunderte sich über die Äußerungen des Senators: „Ich halte das für einen intellektuellen Ausfall, Herr Körting weiß das besser.“ Jugendrichter seien keinesfalls „Weicheier“, sondern setzten das um, was das Gesetz ihnen vorgebe.

Körting zufolge ist die Jugendgruppengewalt in Berlin im vergangenen Jahr um drei Prozent gestiegen, die Jugendkriminalität mit rund 10 700 Straftaten konstant geblieben. Eine interne Analyse der Generalstaatsanwaltschaft ergab hingegen, dass die Zahl der jungen Serientäter dramatisch gestiegen ist. So gab es im Juni 2007 noch 2191 Gewalttäter unter 21, die mindestens durch fünf schwere Straftaten aufgefallen sind. Drei Monate später waren es bereits 2362, darunter 46 Kinder. „Wir haben einen zu hohen Anteil von jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund“, sagt Körting. Im „türkischen und arabischen Bereich“ sei Erziehung zum Teil „automatisch mit Schlägen“ verbunden. Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann warf Körting vor, mit diesen Äußerungen das Klima anzuheizen und so zu tun, als sei Erziehung mit Schlägen in türkischen und arabischen Familien ein Massenphänomen.

„Ich bin entsetzt“, sagte Jugendrichter Fred Rudel. „Es hilft niemandem weiter, wenn jetzt die Gewalten aufeinander losgehen, anstatt sich um das eigentliche Problem zu kümmern.“ „Ich weise die Kritik mit aller Entschiedenheit zurück, zudem ist der Ton dieser Schelte unglaublich“, sagte die seit Jahresanfang pensionierte Jugendrichterin Ruth Sieveking. Dass zunehmend Jugendliche mit Migrationshintergrund auffällig würden, sei nicht Folge der Rechtsprechung, sondern „von Einsparung bei der Jugendhilfe, bei Personal wie Sozialarbeitern und Lehrern in den Strafanstalten“. Dass das Jugendstrafrecht besonders milde sei, sei darüber hinaus „ein weit verbreiteter Irrtum“.