Berlin: Junge Rechte mussten gehen

Die SüdwestCDU hat sich von zwei Parteimitgliedern wegen deren mutmaßlicher Rechtslastigkeit getrennt. Die beiden Ex-Parteimitglieder Matthias Seegrün und Norman Gutschow waren als Autoren in der „Jungen Freiheit“ in Erscheinung getreten. Ein Internet-Verzeichnis der Jungen Freiheit weist beide als Autoren aus. Das Blatt gilt als Publikationsorgan vom rechten Rand das politischen Spektrums. Im jüngsten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es, die Junge Freiheit bringe „bisweilen“ Beiträge mit rechtsextremistischen Argumentationsmustern oder positive Kommentare zu rechtsextremen Personen oder Organisatoren. „Besonderes Augenmerk scheint die JF (Junge Freiheit, d. Red.) auf die Relativierung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg zu legen.“ Außerdem veröffentliche die Zeitung regelmäßig Anzeigen rechtsextremistischer Organisationen.

Die beiden ehemaligen CDU-Mitglieder waren offenbar anderen Christdemokraten unangenehm aufgefallen. Die hatten daraufhin Internet-Recherchen angestellt. Seegrün findet sich dort als Unterzeichner eines Aufrufs „Gegen das Vergessen“, den das Institut für Staatspolitik zum 8. Mai 1945 veröffentlicht hat. Das Institut ist vor kurzem als Organisator rechtsradikaler Seminare in Verruf geraten. Ein solches Seminar soll auch der CDU-Politiker Gerard Bökenkamp besucht haben, der dem Ortsverband Schloßstraße der Südwest-CDU angehört. Deren Kreisvorsitzender Michael Braun hat Bökenkamp aufgefordert, den Sachverhalt zu erläutern und zu erklären, warum er zur Weiterbildung dieses Institut aufgesucht habe.

Offenbar handelt es sich bei dem Institut um ein strammrechtes Haus, das auch renommierte Intellektuelle einlädt, die nicht dem rechten Spektrum angehören. Es wehrt sich in einer Erklärung gegen die „Diffamierung“ durch die Illustrierte „Stern“, die das Institut als „eine Art Vorfeldorganisation der NPD“ darstelle. Das Institut sei „eine unabhängige, wissenschaftliche Einrichtung“. Jüngere Mitglieder von CDU, CSU, FDP und SPD hätten an Veranstaltungen des Instituts teilgenommen, darunter auch ein Mitglied der Steglitz-Zehlendorfer CDU.

Mit Bökenkamp will sich der Kreisverband laut Braun am kommenden Dienstag befassen. Braun sagte, er werde es nicht hinnehmen, dass einzelne die Südwest-CDU beschädigten, die zu den liberalsten CDU-Kreisverbänden gehöre. Zu Seegrün und Gutschow sagte Braun, beide seien keine Parteimitglieder mehr. Seegrün und Gutschow waren am Freitag nicht zu erreichen. wvb.

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