• Junge-Reyer hat einen Plan, aber kein Geld Senat verabschiedet Verkehrskonzept bis 2025

Berlin : Junge-Reyer hat einen Plan, aber kein Geld Senat verabschiedet Verkehrskonzept bis 2025

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Die Berliner sollen seltener Auto fahren – und wenn, dann möglichst elektrisch. Am Dienstag hat der Senat den „Stadtentwicklungsplan Verkehr 2025“ beschlossen, dessen Eckpunkte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) im November präsentiert hatte. Als übergeordnetes Ziel sieht er vor, den Anteil der Autofahrten am Gesamtverkehr von zurzeit etwa 32 Prozent auf 25 Prozent zu verringern. Die Senatorin versprach „bezahlbare Mobilität für alle und einen leistungsfähigen Wirtschaftsverkehr“.

Großprojekte sind nicht nur die weitere Sanierung des U-Bahnnetzes, die Straßenerhaltung und die Umsetzung der Radverkehrsstrategie, sondern auch die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn nach Treptow. Nach der Wahl will Junge-Reyer einen „Masterplan Parken“ erarbeiten. Darin gehe es auch um Platz für Fahrräder, der speziell um Bahnhöfe herum knapp geworden ist. Abgesehen von der Autobahn enthält das Konzept wenig Konkretes. Auch für die seit Jahren angedachte Straßenbahn vom Alex zum Kulturforum und nach Steglitz müsse zunächst der Nutzen geprüft werden, sagte Junge-Reyer. Gleichzeitige Großbaustellen auf parallelen Ost-West-Achsen dürfe es nicht geben. Im Umkehrschluss heißt das: Baubeginn frühestens 2017, da so lange an der U5-Verlängerung gearbeitet wird.

Die große Unbekannte ist die Finanzierung der Vorhaben. Die IHK forderte deshalb, auch ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Der Wohnunternehmerverband BBU forderte, benachteiligte Kieze besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Und Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling kritisierte den Verkehrsplan als beliebig und nicht finanzierbar.

Die umstrittene Stellplatzbeschränkung für Neubauten ist nach Auskunft von Junge-Reyer noch in der Diskussion. Sie sieht stark verringerte Parkplatzquoten etwa für neue Hotels und Geschäfte vor.

Beschlossen ist dagegen, stadtweit 1000 Stellplätze für Carsharing-Autos zu markieren. Das Prinzip „benutzen statt besitzen“ soll auch beim Fahrrad forciert werden: Das von Bundesverkehrsministerium und Bahn geförderte Modellprojekt „Stadtrad Berlin“ soll im Sommer auf 50 Stationen mit 1650 Leihrädern erweitert werden. Das wären elf Mal so viele Räder wie beim Start vor einem Jahr – und mehr als beim etablierten Mietsystem „Call a Bike“ der Bahn.

Von der Bahn kommen laut Junge- Reyer auch schlechte Nachrichten: Für den Ausbau der Dresdner Bahn zum Flughafen BBI lege der Konzern immer wieder widersprüchliche Zwischenergebnisse vor. Das Land bestehe darauf, dass die Züge durch Lichtenrade in einem Tunnel fahren müssten – was die Bahn aus Kostengründen ablehnt. Stefan Jacobs

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