Berlin: Junge Union ärgert sich über Landeschef Zeller Ausschlussantrag gegen Steglitzer Politiker Hippe sei unbedacht und übereilt gekommen

Die Junge Union grollt dem CDU-Landeschef Joachim Zeller. Anlass für das Zerwürfnis zwischen der Berliner Parteiführung und der 3000 Mitglieder starken christdemokratischen Nachwuchsorganisation ist der Streit um den Bezirksverordneten Torsten Hippe aus Steglitz-Zehlendorf. Der hatte sich am Rande der Bezirksverordnetenversammlung vor einer Woche missverständlich über das Gedenken zum 8. Mai 1945 geäußert. Hippe schloss eine gewisse Nähe seiner Meinung zum Gedenken zur NPD-Parteimeinung nicht aus. Er betonte zwar, er habe mit der NPD nichts zu tun, doch da war die schräge These von der Nähe in „Teilfragen“ schon in der Welt. Der Landesvorstand reagierte darauf am Freitag mit einem Ausschlussantrag. Der wiederum hat die JU und ihren Vorsitzenden Tim Peters provoziert.

Der JU-Chef wirft dem CDU-Landeschef vor, er habe den Antrag auf Parteiausschluss Hippes „übereilt“ herbeigeführt. Der Antrag sei falsch und müsse überdacht werden. Peters erklärte, dass am 8. Mai „selbstverständlich auch an die große Zahl der Verbrechen erinnert werden“ dürfe, die die Rote Armee bei der Besetzung Deutschlands begangen habe. Dann folgt der Freispruch für Hippe: „Wer jede Erwähnung der Verbrechen der Roten Armee im Zusammenhang mit dem 8. Mai als Relativierung der deutschen Verantwortung am Kriesgsausbruch in eine vermeintlich rechtsextremistische Ecke rückt“, baue Tabus auf, die Rechtsextremen nutzen.

Hippe verdient nach Peters Überzeugung eine Chance – der JU-Vorsitzende glaubt nicht an dessen Rechtslastigkeit. Allerdings sind die Grünen im Internet auf ein Papier gestoßen, das dem entgegensteht. Die Bürgerbewegung Pro Köln hat am 15. Februar im Stadtrat einen Beschluss beantragt, der dem umstrittenen Steglitzer Gedenkbeschluss stark ähnelt: Am 8. Mai solle nicht nur der Befreiung vom Nazi-Regime gedacht werden, sondern auch des Leides, das die Rote Armee zu verantworten habe. „Pro Köln“ ist dem Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen durch enge Zusammenarbeit mit Neonazis und Rechtsextremisten aufgefallen.